Schadensabwicklung auf sachdienlichem Niveau.

Der eine oder andere “kranke Geist” könnte sich davon eine Scheibe abschneiden.

OLG Celle, Urteil vom 23.05.2006, Az.: 16 U 123/05

Die Berufung ist begründet. Der Senat führt insoweit in den Entscheidungsgründen wie folgt aus:

Die Klägerin hat eine Pflichtverletzung der Beklagten, die diese zum Schadensersatz verpflichten würde, nicht bewiesen. Die Klage ist daher unbegründet und war abzuweisen. 1. Dem Landgericht ist zuzustimmen, soweit es annimmt, der zwischen dem Unfallgeschädigten und den Beklagten abgeschlossene Werkvertrag entfalte auch Schutzwirkungen zugunsten der Klägerin als Haftpflichtversicherung (BGH NJW RR 2002, 1528; OLG Karlsruhe, VersR 2005, 706). 2. Soweit die Beklagten aber Angebote der Online-Börse nicht mit einbezogen haben, begründet dies keine Pflichtverletzung.

Der vom Unfallbeteiligten beauftragte Sachverständige hat den Restwert des zerstörten Fahrzeuges zu ermitteln und dabei die dem Geschädigten obliegenden Pflichten zu beachten. Er muss dabei grundsätzlich nur Verkaufsmöglichkeiten einbeziehen, die auch vom Fahrzeugeigentümer zumutbar hätten erreicht werden können.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auf die besondere Lage des Geschädigten abzustellen (BGH NJW 1993, S. 1849 ff. sowie BGHZ 163, 263). Grundsätzlich kann dieser nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte. Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen in engen Grenzen gehalten werden (BGHZ 143, 189 – 198). Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Unfallgeschädigten, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen (BGHZ 163,362-369)

Wohl eher eine objektive Sicht der Rechtslage – auf alle Fälle ohne Versicherungsjuristenbrille!

@RA Deneke

Genau so ist es – viel Erfolg in der o.a. Schadensangelegenheit!

der BGH hat in seinem Urteil Vi Zr 217/06 zur Berücksichtigung der Restwerte, die von Versicherungen mitgeteilt werden,aber auch noch folgendes festgestellt:

..
Doch müssen derartige Ausnahmen, deren Voraussetzungen zur Beweislast des Schädigers stehen, in engen Grenzen gehalten werden, weil andernfalls die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, wonach es Sache des Geschädigten ist, in welcher Weise er mit dem beschädigten Fahrzeug verfährt. Insbesondere dürfen dem Geschädigten bei der Schadensbehebung nicht die vom Haftpflichtversicherer des Schädigers gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden….
(so viel zum Thema: Vollständig zitieren )

Damit ist nach Darstellung des BGH eigentlich eindeutig, dass die Berücksichtigung von Restwertangeboten der Versicherung als absolute Ausnahme angesehen werden muss, der Geschädigte Herr des Restitutionsverfahren ist ist und ihm nicht aufgezwungen werden kann, wie er mit dem Fahrzeug verfahren will.

ich finde, es spricht viel dafür, das lediglich in Fall des tatsächlichen Verkaufs ihm die Restwertangebote der Aufkäufer entgegengehalten werden können, sofern er das Fahrzeug bei Erhalt dieser Angebote noch nicht veräußert hat. Dies gilt umso mehr, als der BGH in verschiedenen anderen Bereichen vom Restwert als lediglich hypothetischer Rechengrundlage spricht, die tatsächlich gar nicht erzielt wird.

Wenn der Geschädigte sein Fahrzeug verschenkt, was von seiner Dispositionsfreiheit mit Sicherheit gedeckt wäre, dann dürfte Ihrer Argumentation folgend im Rahmend einer konkreten Abrechnung überhaupt kein Restwert abgezogen werden. Denn er hat ja keinen erlöst.

Wenn der Geschädigte sein Fahrzeug ausschlachtet und danach verschrottet, dann behält er es gerade nicht (jedenfalls nicht in seiner Funktion als Fahrzeug, sondern allenfalls als Pflanzkübel oder Kunstobjekt). Er hat also bereits “disponiert” und ist sodann gehalten, die Sache so wirtschaftlich wie möglich zu verwerten.

Die Dispositionsfreiheit des Geschädigten!

Der Geschädigte muss sein Fahrzeug nämlich nicht verkaufen!

Er muss sich auch keinen höheren Restwerterlös aus irgend einer ominösen Restwertbörse des Sondermarktes anrechnen lassen, wenn er sein Fahrzeug behält.

Er muss sich lediglich dann einen höheren Wert anrechnen lassen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich verkauft, sofern die Veräußerungsmöglichkeit der Restwertbörse real und es für ihn mühelos ist.

Ist in diesem Falle also unbedeutend, da er das Fahrzeug ja behalten will.

Wie er es im weiteren nutzt (ob in Teilen, vollständig oder als Blumentopf), ist ausschließlich seine Sache und geht den Schädiger bzw. dessen Versicherer überhaupt nichts an.