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Unfall-Kfz muss Gegenseite nicht “vorgestellt” werden

Eine aktuelle Entscheidung des AG Solingen, speziell für die “Nachbesichtiger” unter den Versicherungen:

Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, der Haftpflichtversicherung des Schädigers das beschädigte Fahrzeug zu einer Inaugenscheinnahme vorzuführen. Dies ergibt sich eindeutig aus § 158 d Abs. 3 VVG (a.F.), nach dem der Geschädigte nur die Vorlage von Belegen schuldet, soweit ihm dies billigerweise zugemutet werden kann.

Aus den Gründen: Bereits nach dem Gesetzestext schuldete der Kläger nicht etwa die Vorstellung des Fahrzeugs zu einer Besichtigung durch Beautragte der Beklagten. Es ist zwar zutreffend, dass eine solche Verfahrensweise einen unfallgeschädigten Kraftfahrzeugeigentümer in der Regel nicht über Gebühr belasten dürfte, andererseits ist eine solche Verpflichtung vom Gesetzestext nicht gedeckt und schuldet der Geschädigte auch keine Begründung dafür, warum er davon absehen will. Denn zu einer ausdehnenden Interpretation der gesetzlich normierten Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten besteht kein Anlass.
AG Solingen 11 C 236/05 vom 14.12.2007

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Fundstellen: ADAJUR-ARCHIV #80221, s.a. Dok.-Nr. 79609); VRR 2008, 362 (LS)

(Anm.: § 158 d VVG a.F., jetzt § 119 VVG)

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 28. Oktober 2008 um 21:37 Uhr veröffentlicht und wurde unter aktuelle Rechtsprechung abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

3 Antworten zu “Unfall-Kfz muss Gegenseite nicht “vorgestellt” werden”

  1. Nichtjurist Sagt:
    29. Oktober 2008 at 09:56

    Prima Urteil, wurde jedoch bereits im vergangenen Jahr verkündet.

    Entscheidungsdatum war der 14.12.2007.

    http://verkehrsanwaelte.de/news/news09_2008_punkt2.pdf

  2. RA Melchior Sagt:
    30. Oktober 2008 at 10:35

    Danke, korrigiert.

  3. RA Uwe Steinmetz Sagt:
    24. November 2009 at 12:19

    Interessant ist, dass die A+M jetzt mir gegenüber ausdrücklich erklärte, dass bei Totalschaden die “Verantwortung und Berechtigung für die Verwertung (des Unfallfahrzeugs) ist ausschließlich auf Seiten des Geschädigten”

    Interessant, da doch die Versicherer immer wieder eigene Restwertbörsen ins Spiel brachten!

    VG RA Uwe Steinmetz

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