Ja, aber genau das hatte der SV ja ausgeschlossen: Die Zeit und der Weg zwischen dem ersten Erkennen des Hindernisses und der Kollision hätte für den Kläger laut SV ausgereicht, um anzuhalten. Damit war der Unfall für ihn vermeidbar.

M.E. reicht schon diese Feststellung, um die Klage abzuweisen, da ja nur noch die 25% aus der Betriebsgefahr eingeklagt sind.

Stellt sich die (theoretische) Frage, ob wir mit 75% bereits überzahlt haben, wenn im Gegensatz dazu der Unfall für den VN eben doch nicht mehr vermeidbar war.

Fragen Sie mich bitte nicht nach technischen Details, denn so genau habe ich das Gutachten gerade nicht im Kopf. Aber - grob gesagt - kann der SV aus den Beschädigungsbildern beider Fahrzeuge, der Verzögerungswerte und den Straßenverhältnissen wohl die Ausgangsgeschwindigkeit errechnen. Wunder der Technik…

Mit diesen Werten kann dann eben auch die räumliche und zeitliche Vermeidbarkeit ermittelt werden.

Diese wurde - bislang jedenfalls - vom Kläger auch nicht angegriffen.

Kommt vielleicht im Termin noch?

Ich werde gerne berichten, wenn es Neues gibt.

Verstehe ich nicht,

wie kann ich aus der Kollisionsgeschwindigkeit auf die Ausgangsgeschwindigkeit und auf die Vermeidbarkeit schließen?

Unabhängig davon durfte der Kläger natürlich auf ein rollendes oder stehendes Hindernis fahren, wenn es sich so kurzfristig in die Fahrstrecke begeben hat, daß der Kläger nicht mehr reagieren konnte.

Genau darum geht es doch bei der Frage der Vermeidbarkeit.

Ob unser VN beim ersten Erkennen des Hindernisses durch den Kläger bereits stand oder noch rollte, ist für die Frage der Vermeidbarkeit egal. Der Kläger durfte weder gegen ein rollendes noch gegen ein stehendes Hindernis fahren.

“Der Gerichts-SV kam zum Ergebis, dass der Unfall für den auf der Vorfahrtsstraße fahrenden Kläger durch rechtzeitiges Bremsen vermeidbar war. ”

Woher wußte der Gutachter denn, wie lange der andere schon auf der Straße stand?

Anschließend die (fragwürdige) Aussage des SV, für unseren VN sei der Unfall durch Zurücksetzen vermeidbar gewesen.

Bei dieser Sachlage wäre mir natürlich lieber, diese Aussage würde bereits in der Beweisaufnahme revidiert. Denn dann stellen sich Ihre drei Fragen eigentlich nicht mehr, oder?

Den Anscheinsbeweis wollen aber leider nicht alle Gerichte akzeptieren. Ich habe vor dem LG Hildesheim gerade einen Prozess in der Berufung verloren.

Gegner hat lediglich vorgetragen, er habe nur kurz vor einer Verkehrsinsel (Verkehrsberuhigung) gehalten, um den nicht bewiesenen Gegenverkehr durchzulassen. Mein Mandant habe einfach überholt und deshalb sei er beim Anfahren gegen die Tür meines Mandanten gefahren. Und schon hatte ich eine Quote von 50 zu 50.

Das AG und das LG sind noch nichteinmal den Beweisanträgen auf Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens nachgegangen, denn die Argumentation des Unfallgegners war einfach “nicht nachvollziebar”. Hätte es wirklich Gegenverkehr gegeben, so hätte mein Mandant gar nicht überholen können, da er dann ja wohl mit dem Gegenverkehr frontal zusammengestoßen wäre. Dies habe ich noch durch Fotos von der Unfallstelle belegt, die ich extra angefertigt hatte. Auch von der doppelten Rückschau selbst beim kurzen Stopp am Fahrbahnrand wollte das AG und LG nichts wissen. Es hat einfach meinem Mandanten ein “überholen bei unklarer Verkehrslage” vorgeworfen.

P.S. Achja und der ganze Ärger nur, weil die herbeigerufene Polizei meinte “den Unfall brauchen wir ja nicht aufzunehmen, die Sache ist doch eindeutig” - aber selbst den Beweisantrag auf die Vernehmung der Beamten wurde natürlich nicht nachgegangen. Bitter für das Rechtsempfinden….und einem Mandanten schwer zu erklären.

Dass Ihr Mandant nachweisbar stand ist das eine, aber wie lange stand er? Nur auf diese Frage kommt es an!

Vermutlich wird der andere Unfallbeteiligte behaupten, dass Ihr Mandant plötzlich die Parklücke verließ, sich in den fließenden Verkehr einordnen wollte und erst im letzten Moment angehalten hat. Ob dieser Sachverhalt der Wahrheit entspricht oder nicht, sei dahingestellt.

Nach § 10 StVO trifft Ihren Mandanten eine verschärfte Haftung, er muss jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer beim Anfahren vom Fahrbahnrand vermeiden. Ganz offensichtlich hat er dies nicht getan, ansonsten gebe es den Unfall ja nicht? Wenn ich von der verschärften Haftung Ihres Mandanten ausgehe, würde ich die volle Haftung Ihres Mandanten annehmen, für die Betriebsgefahr wäre hier kein Raum mehr. Die Argumentation der Versicherung wäre damit vielleicht sprachlich nicht formvollendet korrekt, nur im Ergebnis völlig richtig.

Es steht Ihnen/Ihrem Mandanten frei zu beweisen, dass sein Fahrzeug schon lange stand und der Unfallgegner trotzdem in das Fahrzeug gefahren ist. Diesen Beweis zu erbringen dürfte allerdings schwierig werden. Nur wenn es Ihnen gelingt, diesen Beweis zu erbringen, könnte man anfangen, über eine Quote nachzudenken.

Ich würde hier als Richter nach dem unstreitigen Sachverhalt schlicht und einfach dem aus § 10 StVO letztlich resultierenden Anscheinsbeweis folgen und Ihren Mandanten aufgrund seiner verschäften Haftung zur vollen Haftung verurteilen - der Gegenbeweis steht Ihnen frei!

Es mag sein, dass hier einige Gerichte noch über eine Quote nachdenken. Angesichts des Wortlauts des Gesetzes dürfte dies aber verfehlt sein. Zum Glück setzt sich die entsprechende Ansicht von dem Obergerichten kommend (KG!) langsam auch in den Instanzgerichten durch.

§ 10 StVO lautet: Einfahren und Anfahren
Wer aus einem Grundstück, aus einem Fußgängerbereich (Zeichen 242 und 243), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325/326) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, daß eine
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen. Er hat seine Absicht rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig
ist, kann Zeichen 205 stehen.