mein anwalt hat der versicherung schon angeschrieben,und das er mit der kürzung nicht einverstanden ist,und auch auf das “porsche urteil” angedeutet… mal sehen ob sie bezahlen

Ein Urteil besteht nicht nur aus einem (klaren) Leitsatz, sondern auch aus einer - häufig sehr ausführlichen - Begründung. Und genau da liegen oft die Feinheiten bzw. Interpretationsmöglichkeiten.

“BGB § 249 Hb
Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen
Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentiert als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag.”

Warum man annehmen kann , daß hier freie Werkstääten gleichzusetzen sind. Dieser Nebensatz “gleichwertig” steht m. E. eindeutig für die markengebundene und ortsansässige Fachwerkstatt.

Auch die Presse fasst das Urteil derartig auf:

http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,du2vqbccq8vyeysb~cm.asp

Zitat: “Die Rechtslage ist eindeutig”

“… und die HUK-Coburg streicht dann mit Hilfe der DEKRA am grünen Tisch, ohne Betrachtung des Fahrzeugs, die Summe ordentlich zusammen.”

Gibt es eigentlich noch Versicherungen die nicht unberechtigt Kürzen?

MFG

„LG Mainz: Auch bei Abrechnung auf Gutachterbasis ist Stundensatz einer Vertrags-werkstatt zu Grunde zu legen BGB § 249 Der Geschädigte hat – wie nach durchgeführter Reparatur – bei der Abrechnung auf Gut-achterbasis Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Reparatur in einer markengebundenen Vertragswerkstatt, selbst wenn der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer konkret auf eine günstigere sonstige Fachwerkstatt hingewiesen hat. Dies hat das Landgericht Mainz entschieden.
Unabhängig hiervon muss sich der Geschädigte auf keinen Fall auf eine ko-stengünstigere sonstige Fachwerkstatt verweisen lassen.
LG Mainz, Urteil vom 14.02.2007 - 3 S 133/06; BeckRS 2007, 03157“

Dem ist auch zuzustimmen.

Gemäß § 249 II 1 BGB hat der Geschädigte nach der Entscheidung der Mainzer Richter Anspruch auf Ersatz der objektiv erforderlichen Kosten, auch wenn er das Fahrzeug nicht repariert. Aus dem Sachverständigengutachten müsse sich ergeben, daß das Bemühen erkennbar ist, den konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu beurteilen (BGH, Urteil vom 29.04.2003 - VI ZR 398/02, NJW 2003, 2086). Da das Gutachten in dieser Hinsicht keinen Bedenken begegne, wären die Stundenverrechnungssätze in Mainz wie dargelegt angefallen.
Der Geschädigte habe dann grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten, und zwar, wenn er fiktiv abrechne, unabhängig davon, ob der Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht repariert werde. Die abstrakte Möglichkeit, technisch ordnungsgemäße Reparaturen in irgendeiner kostengünstigeren Fremdwerkstatt durchführen zu lassen, genüge nicht, um diesen Anspruch entfallen zu lassen.
Nach Meinung des Gerichts kann man dem Geschädigten nicht deshalb nur «billigere» Kosten zusprechen, weil er auf eine «sonstige Fachwerkstatt» verwiesen wurde. Es liege auf der Hand, daß das Einbeziehen solcher Kriterien vielfach zu Streit und Ungewissheit darüber führen könne, ob der Geschädigte sich im konkreten Fall auf eine ihm vom Unfallgegner benannte günstigere Werkstatt verweisen lassen muss. Dies sei mit dem Bedürfnis nach klaren Kriterien bei der Abwicklung von Schadensfällen im Straßenverkehr als Massenphänomen unvereinbar. Wie der Geschädigte – auch fiktiv – verfahre, liege bei ihm, denn unter Umständen nehme er auch den Verlust der Herstellergarantie in Kauf.

Auch wenn es sich bei dieser Formulierung auf den ersten Blick scheinbar eher um einen Nebensatz handelt, so haben die Versicherer diesen jedoch für ihre (Spar-) Zwecke geradezu verinnerlicht, stellt er doch das Einfallstor für die nunmehr flächendeckend vorgenommenen Spar-Regulierungen der Versicherungen dar, indem diese einfach dazu übergehen, dem Geschädigten “ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit” nachzuweisen. Dies geht so weit, dass Versicherer dem Geschädigten sogar anbieten, sein unfallbeschädigtes Fahrzeug bei ihm abzuholen, zu der mit ihnen zusammenarbeitenden Reparaturwerkstatt zu bringen, welche die günstigen Stunden-Verrechnungssätze berechnet, und das Fahrzeug nach erfolgter Instandsetzung wieder an den Geschädigten zurückzubringen, selbstverständlich für ihn kostenlos. Und dies alles unter dem Deckmantel des “Porsche-Urteils” des BGH !?

Letztlich hat also der BGH durch seine einschränkende Formulierung seine vom Grundsatz her absolut begrüßenswerte Entscheidung selbst wieder relativiert. Ob eine Reparatur in einer freien Werkstatt in dem oben genannten Sinne “gleichwertig” ist oder ob dies nur für eine markengebunde Fachwerkstatt gilt, sagt der BGH nämlich nicht. Auch was
“mühelos” ist, hat der BGH leider nicht konkretisiert. Es stellt sich also die Frage, ob die nunmehr bei vielen Versicherern zu beobachtende Kürzungenswelle bei fiktiver Schadensabrechnung tatsächlich, wie der Verfasser des o.g. Beitrags klagt, “rechtswidrig” ist oder ob hier nicht nur einfach eine Unklarheit in der Begründung der höchstrichterlichen Entscheidung ausgenutzt wird.

Um es noch einmal klar zu stellen: Es liegt mir fern, die oben geklagte Abrechnungspraxis der Versicherer zu verteidigen, zumal ich selbst mich in meiner Praxis häufig damit herumplagen muss. Vielleicht liegt der Grund für das Vorgehen der Versicherer aber einfach nur an der - zumindest in diesem Punkt - nicht eindeutigen Entscheidung des BGH.

Es bleibt jedenfalls zu hoffen, dass der BGH baldmöglichst noch einmal Gelegenheit hätte, zu der aufgezeigten Problematik klarstellend Stellung zu nehmen.

Man kann sich in der Tat über die sture Ignoranz mancher Versicherer nur wundern, die nicht müde werden, immer wieder den selben Unsinn von der „Basis der Preise regionaler Fachwerkstätten” abzusondern, was nach der BGH-Rechtsprechung schlicht falsch ist.

Da auch die von diesen Versicherungen eingeholten „Rechnungskürzungsgutachten” Geld kosten, scheint sich die Sache trotzdem zu lohnen. Wahrscheinlich lässt sich ein große Teil der - wahrscheinlich nicht anwaltlich vertretenen Geschädigten - mit dieser Methode abspeisen, so dass man einige Prozesse in den Fällen anwaltlicher Vertretung per Saldo riskieren kann.

P.S. Die Beschwerde bei der BaFin wird nach meinen Erfahrungen mit dieser Institution eher wenig bringen, außer einigen lauwarmen Worten vielleicht - aber lassen wir uns überraschen.