Unfall – Blog

Wir hatten bereits mehrfach auf die aktuelle BGH-Entscheidung zu den Stundenverrechnungssätzen hingewiesen. Ein Auszug lautet wie folgt:

Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Da die D.A.S. auf eine Referenzfirma verwiesen hatte, hatten wir bei der D.A.S. Belege und Zertifikate der Referenzfirma angefordert, die den Qualitätsstandard belegen. Was schreibt heute die D.A.S. ?

Hier soll ja nicht nur Kritik geübt werden, sondern auch mal Positives berichtet werden. Nach der aktuellen BGH-Entscheidung zu den Stundenverrechnungssätzen, auf die bereits hier hingewiesen wurde, hatte ich die VGH angeschrieben und aufgefordert, die zunächst ein behaltene Kürzung zzgl. Zinsen auszugleichen, da das KFZ zum Unfallzeitpunkt lediglich 2 Jahre alt gewesen ist. Nach einer Woche kam nun schon die Überweisung der Versicherung inkl. Zinsen. Hoffen wir, dass dieses Beispiel Schule macht.

Den offenen Brief an die Scheck”zahler” hatte ich u.a. an den LVM versandt. In einem anderen Schadensfall hatte ich – wie immer – LVM um Überweisung des geltend gemachten Betrages gebeten. „Gezahlt” wird daraufhin zwar (nachdem man noch kurz zuvor gegenüber dem Mandanten selbst jegliche Haftung bestritten hatte) – aber wiederum per Scheck.

Da muss man wohl wirklich einmal – wie schon von Kollegen vorgeschlagen – aus erzieherischen Gründen den Scheck entwerten und Klage erheben, damit die Damen + Herrn beim LVM es endlich lernen. Zu verstehen ist diese Ignoranz nicht.

Wie bereits hier angekündigt, nunmehr die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes zu der umstrittenen Frage. Sobald die Entscheidung schriftlich vorliegt werden wir weiter berichten.

Quelle: www.bundesgerichtshof.de

Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkosten- abrechnung nach einem Verkehrsunfall

Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Dabei wurde das Fahrzeug des Klägers, ein zum Unfallzeitpunkt ca. 9 ½ Jahre alter VW Golf mit einer Laufleistung von über 190.000 km, beschädigt.

Das LG Berlin (58 O 176/08 vom o5.o2.2009) hält bei Verkehrsunfällen eine Regulierungsfrist von 4 – 6 Wochen für angemessen. Die Begründung vermag allerdings keineswegs zu überzeugen:

Dem Haftpflichtversicherer ist nach einem Verkehrsunfall eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, die bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen mit vier bis sechs Wochen zu bemessen ist (m.w.N.). Hier hat die Klägerin weniger als sechs Wochen nach der ersten Anzeige des Unfalls bei der Beklagten zu 2 Klage erhoben, obwohl die Beklagte zu 2 in keiner Weise signalisiert hat, sie werde berechtigte Ansprüche der Klägerin nicht freiwillig ausgleichen. Vielmehr hatte die Beklagte zu 2 ausdrücklich im Schreiben vom 2. Juli 2008 mitgeteilt, dass ihr bislang weder die Schadensanzeige des Versicherungsnehmers noch die von der Klägerin erbetene Kopie der amtlichen Ermittlungsakte vorliege, und damit hinreichend deutlich gemacht, dass eine Regulierung des Schadens bislang ausschließlich wegen des Fehlens ausreichender Unterlagen zur Haftungsprüfung nicht erfolgt sei.

Wieder eine Gerichtsentscheidung, die der angeblichen Grenze von 100.000 km bzw. einem Fahrzeugalter von fünf Jahren für die Zubilligung einer Wertminderung eine klare Absage: erteilt

Ist das Unfallfahrzeug bereits elf Jahre alt und hat eine Laufleistung von 183.502 km, kann dennoch ein merkantiler Minderwert bestehen, wenn sich das Kfz in einem außergewöhnlich guten Zustand befunden hat und nur einen Vorbesitzer hatte. Von einem sehr guten Zustand ist auszugehen, wenn kein Vorschaden gegeben ist, das Kfz scheckheftgepflegt war und der Wiederbeschaffungswert 8.000.- Euro beträgt.

Es geht um Schmerzensgeldansprüche der Mandantin. Schon im ersten Schreiben der Provinzial hieß es:

Bitte übermitteln Sie Ihrer Mandantin unsere besten Genesungswünsche.

Und auch jetzt – zwei Monate später – schreibt die Provinzial u.a.:

Wir hoffen, dass der Genesungsprozess Fortschritte macht und übersenden weiterhin unsere besten Genesungswünsche.

Selbst wenn es nur Textbausteine sein sollten – derartige kleine Floskeln schaffen doch gleich ein netteres Regulierungsklima. Anderen Gesellschaften zur Nachahmung empfohlen!

Aus einer einem Fristverlängerungsantrag der Beklagten (hier KRAVAG):

Die Beklagte ist letztendlich von der Klage überrascht worden. So befand sich die Beklagte zu 2) noch dabei, den tatsächlichen Unfallhergang zu ermitteln. Die Unfallanzeige ihres VN, des Ehemannes der Beklagten zu 1), wich drastisch von den Angaben der Klägerin ab. Aus diesem Grunde wurde die polizeiliche Ermittlungsakte angefordert. Noch bevor die Ermittlungsakte vorlag und sich die Beklagte zu 2) eine abschließende Meinung bilden konnte, wurde sie mit der Klage überzogen.

Surprise, surprise! Böse Klägerin! Tatsächlich?

Terminologie: