Unfall - Blog

Der Kollege Hoenig weist in seinem Motorradrecht auf eine in der Tat lesenswerte Entscheidung des OLG Düsseldorf (I-1 U 52/07 vom 15.10.2007) hin: Es ging um einen Unfall vom o9. März 2006, der Versicherer hatte sich - trotz mehrerer Aufforderungen - bis zum o9. Mai 2006 überhaupt nicht zu seiner Regulierungsbereitschaft geäußert. Das OLG sprach der Klägerin Nutzungsausfallentschädigung für insgesamt 92 Tage zu, immerhin einen Gesamtbetrag von 6.072 €.

Die Entscheidung beschäftigt sich nicht nur mit der Frage längerer Nutzungsausfallentschädigung, sondern auch mit sonstigen Folgen einer Regulierungsverzögerung durch einen Kfz-Versicherer und haut bei dieser Gelegenheit dem berufungsführenden Versicherer auch diverse andere immer wieder gern genommene Standardthesen um die Ohren:

Zweitfahrzeug steht Nutzungsausfallentschädigung nicht entgegen:

… kommt es nicht darauf an, dass die Klägerin unstreitig selbst über einen PKW verfügt, den sie ständig nutzt und das beschädigte Kraftrad von dem in Lebensgemeinschaft mit ihr lebenden Zeugen L. gefahren wurde. Auch wenn der geschädigte Eigentümer durch Benutzung eines Ersatzwagens den Ausfall des beschädigten Kraftfahrzeuges überbrücken kann oder wenn er infolge von bei einem Unfall erlittenen Verletzungen während der Ausfallzeit nicht in der Lage gewesen wäre, das Fahrzeug zu benutzen, bleibt ihm nach ständiger Rechtsprechung ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung erhalten, wenn das beschädigte Fahrzeuge bestimmungsgemäß von Angehörigen oder anderen Personen gefahren werden sollte (BGH NJW 1975, 922). In diesem Fall nutzt der Eigentümer sein Fahrzeug durch Überlassung an andere.

Geschädigte(r) muss sich Reparaturverzögerungen nicht zurechnen lassen:

Grundsätzlich kann der Geschädigte für den Zeitraum der erforderlichen Reparatur Entschädigung verlangen. Verzögerungen bei der Durchführung der Reparatur, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers (vgl. nur Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, § 25 Rn. 27 m.w.N.). Dies gilt insbesondere, wenn Verzögerungen auf unvorhersehbaren Ersatzteillieferschwierigkeiten beruhen (BGH NJW 1984, 1518, 1519).

Vorfinanzierung der Reparaturkosten grundsätzlich nicht erforderlich:

Die Klägerin war nicht gehalten, zur Vorfinanzierung der Reparatur aus eigenen Mitteln in Vorlage zu treten oder sich einen Kredit zu beschaffen. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung in Vorlage zu treten bzw. einen Kredit aufzunehmen, allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden kann (m.w.N. unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung. … Es ist das Risiko des Schädigers, wenn er auf einen Geschädigten trifft, der finanziell nicht in der Lage ist, die zur Ersatzbeschaffung notwendigen Mittel vorzustrecken und sich hierdurch der Zeitraum des Nutzungsausfalls und der Umfang der damit einhergehenden Schäden vergrößert.

Keine Hinweispflicht auf mangelnde Finanzierungsmöglichkeit:

Insofern braucht der Geschädigte den Schädiger/Versicherer grundsätzlich auch nicht von sich aus darauf hinzuweisen, dass er die Schadensbeseitigung ohne Fremdmittel nicht vorfinanzieren kann. Eine eigene Kreditunwürdigkeit muss von ihm nicht ohne weiteres offen gelegt werden (m.w.N.). … Die bloße Möglichkeit der Vorfinanzierung bzw. der Kreditbeschaffung hierzu kann jedoch alleine für die Annahme eines anspruchsmindernden bzw. anspruchsausschließenden Mitverschuldens nicht ausschlaggebend sein.

Schadensersatz ist grundsätzlich sofort fällig:

Dabei ist der Grundsatz, dass es gemäß § 249 Abs. 1 BGB Aufgabe des Schädigers ist, den Schaden zu beheben und dass der nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB im Falle der Beschädigung einer Sache zu leistende Geldersatz sofort fällig und – nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist - zu bezahlen ist, stets zu berücksichtigen.

Kein sofortiger Reparaturauftrag erforderlich, insbesondere nicht auf eigenes Risiko:

Die Klägerin war aber darüber hinaus hier nicht verpflichtet, sofort nach Erhalt des Gutachtens den Reparaturauftrag zu erteilen. Angesichts dessen, dass die Beklagte zu 3. von dem Schadensfall jedenfalls ab dem 13.03.2006 Kenntnis hatte und ihr das Gutachten am 21.03.2006 vorlag, wäre es ihre Pflicht gewesen, die Schadensbeseitigung zu beschleunigen, sei es durch Abgabe einer Reparaturkostenübernahmebestätigung oder Zahlung eines angemessenen Vorschusses.

Haftungsprüfung hat sofort zu erfolgen:

Die Beklagten können sich insoweit auch nicht darauf berufen, ihnen habe noch eine Frist zugestanden, binnen derer sie eine Haftung dem Grunde nach überprüfen durften. … Erst mit Schreiben vom 09.05.2006, eingegangen bei den vorprozessual tätigen Anwälten der Klägerin am 10.05.2006, hat die Beklagte zu 3. erklärt, die Akte “noch unserem Unfallanalytiker” vorzulegen. … Eine Prüfung der Haftung dem Grunde nach hat demnach in der Zwischenzeit entweder nicht statt gefunden oder war jedenfalls nicht der Grund für die bis dahin ausgebliebene Vorschusszahlung.

Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung:

Die Klägerin war auch nicht verpflichtet, ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. … Nach Auffassung des Senats besteht bei voller Haftung der Gegenseite in der Regel keine Obliegenheit des Geschädigten, aus dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht seine Vollkaskoversicherung zum Zwecke der Schadensregulierung in Anspruch zu nehmen. Im vorliegenden Fall, in dem die Verzögerung der Auftragserteilung an die Reparaturwerkstatt nach dem Vorgesagten ganz offensichtlich aus dem Verantwortungsbereich der Haftpflichtversicherung herrührt, liegt die fehlende Zumutbarkeit für den Geschädigten geradezu auf der Hand. Aber auch in den Fällen, in denen das Fahrzeug repariert worden ist und von der Werkstatt unter Geltendmachung des Werkunternehmerpfandrechts nicht herausgegeben wird, muss der Geschädigte nicht auf seine Vollkaskoversicherung zurückgreifen, um den Schädiger von weiteren Schäden zu entlasten. Vielmehr gilt auch insoweit der Grundsatz, dass es vorrangig Sache des Schädigers ist, alsbald den Schaden zu beheben bzw. den hierzu erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. … Sinn und Zweck der Kaskoversicherung ist gerade nicht die Entlastung des Schädigers. … Offensichtlich wird die fehlende Zumutbarkeit in den Fällen, in denen der Schädiger mit der Schadenersatzleistung in Verzug ist.

Grundsätzlich keine Verpflichtung, ein Interimsfahrzeug anzuschaffen, insbesondere nicht bei Regulierungsverzögerungen:

Die Klägerin war auch nicht verpflichtet, ein Interimsfahrzeug anzuschaffen. Abgesehen von den obigen Zumutbarkeitserwägungen, die auch insoweit zu berücksichtigen sind, fehlt es diesbezüglich schon an jeglichem Vortrag der Beklagten dahingehend, welches Fahrzeug sich die Klägerin mit welchen Kosten für welchen Zeitraum hätte zumutbarer Weise beschaffen können. Da die Beklagten für die tatsächlichen Voraussetzungen des § 254 Abs. 2 BGB darlegungs- und beweisbelastet sind, geht dies zu ihren Lasten. Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Klägerin sich ein Ersatzfahrzeug unter zumutbaren Bedingungen hätte beschaffen können. Abgesehen davon steht das zögerliche Regulierungsverhalten der Beklagten zu 3. der Annahme einer Verletzung der Schadensminderungspflicht insoweit entscheidend entgegen. … Unter diesen Umständen brauchte die von der Beklagten zu 3. im Unklaren gelassene Klägerin sich nicht um ein Ersatzfahrzeug zu kümmern.

Bliebe nur noch die Frage, wer hier der Versicherer war.

P.S. Vgl. auch OLG Brandenburg 12 U 60/07 

Dieser Artikel wurde am Montag, 31. März 2008 um 21:06 veröffentlicht und ist abgelegt unter aktuelle Rechtsprechung. Du kannst die Antworten zu diesem Artikel mit Hilfe des RSS 2.0 Feeds verfolgen. Du kannst eine Antwort hinterlassen oder einen Trackback von deiner Seite aus senden.