Der BGH stellt darauf ab, daß der Geschädigte zur Schadenbeseitigung mehr Geld ausgegeben hat als eigentlich erforderlich. In diesem Fall bekommt er den kalkulierten Schaden inklusive Umsatzsteuer ersetzt.

Die (neue) Umsatzsteuerregelung im Schadensrecht soll vermeiden, daß der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung die Umsatzsteuer behält, die letztendlich nicht ihm, sondern dem Staat zusteht. Wenn der Geschädigte tatsächlich aber mehr ausgegeben hat, dann hat er sich nichts in die eigene Tasche gesteckt, sondern tatsächlichen Aufwand gehabt. Und dieser muß dann (begrenzt durch den kalkulierten Schaden inkl. USt) vom Schädiger ersetzt werden.

(Die Argumentation hinkt etwas, aber das liegt daran, daß die Umsatzsteuerregelung im Schadensrecht systemwidrig ist).

In ihrem Fall ist es umgekehrt. Der Wiederbeschaffungswert enthält (nach der Schätzung des Sachverständigen) erst gar keine Umsatzsteuer. Deshalb stellt sich auch nicht die Frage, ob der Schädiger die kalkulierte Umsatzsteuer ersetzen muß.

in diesem Zusammnhang eine für mich interessante Anfrage: Ist das entsprechende BGH-Urteil auch “umgekehrt” anzuwenden, d.h. wenn die Versicherung gar keinen MwSt-Abzug vorgenommen hat?

Folgender Sachverhalt: Im Gutachten wurde der Wiederbeschaffungswert mit 5.000,- € ohne MwSt angegeben. Ersatzfahrzeug wurde zu einem erheblich höheren Betrag angeschafft, wobei Umsatzsteuer angefallen ist. Dementsprechend sollte der Fahrzeugschaden also auf Basis Wiederbe-schaffungswert inkl. MwSt abgerechnet werden.

Wie gesagt: im Gutachten wurde der Wiederbeschaffungswert ohne MwSt ausgewiesen. Unmittelbar anschließend schreibt der SV: “Diese Fahrzeuge sind nur auf dem Privatmarkt zu erwerben. Aus diesem Grund wurde ohne Mehrwertsteuer bewertet.” Die HUK-Coburg argumentiert nun, dass der SV - indem er mitteilt, dass diese Fahrzeuge nur auf dem Privatmarkt zu erwerben seien - den Wiederbeschaffungswert mehrwertsteuerneutral angegeben habe. Die Angabe des SV “ohne MwSt” sei demzufolge überflüssig, da der WB hier sowohl den Brutto- als auch Netto-Wert darstelle. Demzufolge weigert sich die HUK, den WB inkl. MwSt zu ertatten.

Kann ich mich hier daher auch auf das von Ihnen angesprohene BGH-Urteil berufen?