Kommentare zu: HUK-Coburg Versicherungen und die BGH-Rechtsprechung

Von: RA Walzer

RA Walzer — Thu, 21 Jun 2007 07:47:49 +0000

Die HUK lernt es nicht.

“Die Kosten des Rückstufungsschaden können nicht übernommen werden, da Ihr Mandant die Vollkaskoversicherung aufgrund eigenen Verschuldens sowieso in Anspruch genommen hätte.”

Ein empörter Anruf bei der HUK -unter Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung- folgte sofort und endete mit der Bitte der HUK, doch das Urteil vorzulegen….

Das werde ich tun, allerdings im Rahmen des Klageverfahrens…..

Von: Northman

Northman — Fri, 17 Nov 2006 20:06:48 +0000

@RA Kasulke

ja, Sie haben Recht. Aber als ich meinen Beitrag verfasst habe, war dieses Urteil noch nicht veröffentlicht Aber ich werde es gleich lesen.

Von: RA Kasulke

RA Kasulke — Fri, 17 Nov 2006 15:57:36 +0000

@ Northmann

Nein, der Geschädigte verstößt durch die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn der Geschädigte ein Teil seines Schadens selbst zu zahlen hat.
Dies hat jetzt auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.09.2006, AZ VI ZR 247/05, entschieden - der Leitsatz lautet:

“Bei einer anteiligen Haftung muss der Geschädigte vor Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung grundsätzlich nicht die mitteilung über die Regulierungsbereitschaft des Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners abwarten.”

Von: Northman

Northman — Sun, 01 Oct 2006 15:27:07 +0000

So einfach ist das nicht mit diesem Höherstufungsschaden. Zwar stellt dieser grundsätzlich eine ersatzpflichtige Schadensposition dar. Jedoch erging das Urteil in der Konstellation, dass die generische Versicherung eine vollständige Regulierung nicht sofort vorgenommen hat und der Geschädigte folglich seine Fahrzeugvollversicherung in Anspruch genommen hat.Nun ist m.E. aber auch eine Konstellation denkbar ,in welcher die generische Versicherung unverzüglich reguliert. Nimmt dann der Geschädigte trotzdem seine Fahrzeugvollversicherung in Anspruch (z.B. wegen der Vorteile beim Quotenvorrecht) so verstößt er m.E. gegen seine Schadensminderungspflicht. Denn gerade durch die Inanspruchnahme der Fahrzeugvollversicherung wird ja der Schaden (=Höherstufung) erhöht. Ob in dieser Konstellation der BGH ebenso entscheidet, wie in dem o.g. Urteil bleibt abzuwarten.