Leider kommt dieses Schreiben aus der Schadengruppe Hamburg, wer also solchen Unsinn verzapft kann ich nicht nachvollziehen. Nutzungsausfall setzt Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit voraus. Durch die Reparatur ist der Nutzungswille nachgewiesen und die Nutzungsmöglichkeit war auch gegeben, da der Mandant nicht verletzt wurde.

Zunächst hat der Mandant nach Einholung eines Gutachtens selbst versucht, den Schaden zu regulieren. Im Gutachten sind Reparaturkosten von brutto circa 5500 €, ein Wiederbeschaffungswert von 6900 € und ein Restwert von 2300 € angegeben. Auf das Anschreiben des Mandanten reguliert die Inter-Versicherung einen Betrag von….

2300 €!!!

Für den Schlüsselbeinbruch des Mandanten, welcher ihn einen Monat außer Gefecht gesetzt hat, hält sie ein Schmerzensgeldanspruch von 600 € für angemessen.

Der Mandant beauftragt danach mich mit der weiteren Schadenregulierung. Auf telefonische Nachfrage, wie die Höhe des Schmerzensgeldbetrages ermittelt wurde und ob man mir vielleicht die laufende Nummer in Hacks- Ring- Böhm o.ä. nennen könnte, äußerte der zuständige Sachbearbeiter, er habe diesen Betrag nicht durch die Analyse von Rechtsprechung ermittelt, auf diesen Betrag wäre er durch eigenständiges Überlegen gekommen und die Höhe dieser Summe ergebe sich aus seinen bisherigen Erfahrungen. ( Wie bitte????)

Darauf angesprochen, wie er auf den Schadensersatzbetrag gekommen wäre, gab er zu, sich in diesem Fall wohl geirrt zu haben. Da der Mandant aber ohnehin nicht auf das Geld angewiesen war und es nur wenige Wochen bis zum Erreichen der 1/2 Jahres-Grenze des BGH waren, verzichteten wir zunächst auf die Nachregulierung und kündigten an, nach Ablauf des halben Jahres die Reparaturkosten geltend zu machen. Dies geschah dann auch. Daraufhin gab es ein Schreiben zuständigen Sachbearbeiters mit dem Inhalt, dass er weiterhin lediglich den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes als Schadensersatzbetrag zahlen würde. Dieser wäre schließlich geringer als die Reparaturkosten. Der Differenzbetrag werde überwiesen.

Daraufhin telefonierte ich erneut mit dem Sachbearbeiter und wies auf die einschlägige BGH- Rechtsprechung hin. Dazu meinte er, ich solle ihm diese Urteile doch einmal schicken. Als ich dies dann verweigerte und darauf hinwies, dass es nicht meine Aufgabe sei, ihn rechtskundig zu machen, äußerte er, dann würde er den Schaden weiterhin so regulieren wie bisher. Auch mein Hinweis, dass ich dann seine Versicherungsnehmerin verklagen müsste, änderte daran nichts. Erst als ich darauf hinwies, dass ich seine Versicherungsnehmerin vorher darüber informieren würde, warum ich sie verklagen würde, wurde er etwas nervöser. Mal sehen, wie die Sache ausgeht.

Ach ja, eins noch: nach Ansicht dieses Sachbearbeiters tragen übrigens Motorradfahrer generell 20 % Mitschuld, wenn sie sich auf der Straße bewegen. Auch meine Nachfrage, wie er darauf käme, konnte er ( erwartungsgemäß) nicht  beantworten bzw. mir dazu keine Belege nennen.

Vergleichsbeschluss in Sachen DEKRA Claims Services GmbH

Der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht war im Februar 2009 von Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern auf die Aktivitäten der DEKRA Claims Services GmbH aufmerksam gemacht worden. Daraufhin wurde vor dem Landgericht Köln Klage gegen die DEKRA Claims Services GmbH eingereicht. Das Verfahren wurde durch den Vergleichsbeschluss des LG Köln vom 18./26.01.2010 beendet.

In der Präambel des Vergleichs wird festgestellt, dass die DEKRA Claims Services GmbH aus wirtschaftlichen Gründen entschieden habe, das Projekt “Schadensmanagement Plus” nicht fortzuführen. Die DEKRA Claims Services GmbH verpflichtet sich in dem Vergleich, nicht mehr zur Akquise von Schadensabwicklung werbend an Autohäuser und/oder Kunden solcher Autohäuser unter Hinweis auf das von ihr entwickelte Konzept “Schadenmanagement PLUS für Autohäuser” heranzutreten. Sie wird alle Autohäuser, die in das Pilotprojekt “Schadensmanagement PLUS” eingebunden waren, auffordern, nicht mehr für dieses zu werben oder diesbezügliche Werbeunterlagen zu verteilen.

Sicherlich keine schlechte Nachricht, jedenfalls nicht für die Geschädigten.

“Wie wichtig der finanzielle Schutz durch eine Kfz-Versicherung ist, zeigen unzählige Schadenfälle Jahr für Jahr. Hier ist schnelle Regulierung gefragt, eine Stärke der Allianz.”

Nochmals, zum genießen: “schnelle Regulierung … eine Stärke der Allianz”!

RAUG

(z.B. LG Kaiserslautern 2 O 724/03 vom 18.04.2004; LG Oldenburg 4 S 920/89 vom 11.10.1989; LG Oldenburg 1 S 651/98 vom 18.05.1999; AG Bochum 82 C 125/99 vom 30.04.1999; AG Wiesbaden 96 C 306/95-18 vom 29.01.1997; AG Gelsenkirchen 36 C 713/96 vom 20.01.1997; AG Münster 28 C 594/94 vom 19.12.1995; AG Essen 12 C 587/92 vom 24.06.1993; AG Rostock DAR 2000, 169 f.)

erteilte das AG Neumünster der angeblichen Grenze eines Fahrzeugalters von fünf Jahren bzw. einer Laufleistung von 100.000 km für die Zuerkennung einer Wertminderung eine klare Absage:

… hat sich das Gericht die Überzeugung gebildet, dass nach der Reparatur des Fahrzeugs ein relevanter Minderwert verblieben ist, den es mit 250,00 EUR als zutreffend beziffert einschätzt. Die von den Beklagten angeführten Grenzen für die Anerkennung einer Wertminderung – ein Fahrzeugalter von 5 Jahren und eine Laufleistung von 100.000 km – sind durch die technische Entwicklung überholt (vgl. BGH a.a.O.). Der BGH führt zutreffend aus, dass für die Beurteilung eines Minderwertes nicht die Laufleistung an sich, sondern ihre Bedeutung für die Bewertung des betreffenden Kfz auf dem Gebrauchtwagenmarkt maßgeblich ist Gleiches muss für das Fahrzeugalter gelten. Solange für Fahrzeuge mit vergleichbarer Laufleistung und vergleichbarem Alter noch ein Gebrauchtwagenmarkt besteht und ein Unfallschaden zu einem geringeren Marktpreis führt, gibt es keinen Grund, die Zuerkennung eines Minderwerts vom Unterschreiten starrer Grenzen abhängig zu machen.

EBEN !, möchte man sagen. Bedauerlich nur, dass sich diese angebliche Grenze noch auf diversen Anwalts-Homepages findet und auch von so manchem Sachverständigen noch behauptet wird.

Vgl. auch ganz aktuell: AG Idstein 31 C 155/09 (10) vom o4.12.2009 bei Captain HUK für einen 11 Jahre alten PKW.

Der Mandant ist hingegen der Auffassung, dass die Unfallgegnerin zumindest die an der Unfallstelle herrschende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h erheblich überschritten hat, was ggf. zu einem bei der Schadensregulierung zu berücksichtigenden Mitverschulden der Unfallgegnerin führt – und auch zu entsprechenden (ggf. quotierten) Schadensersatzansprüchen des Klägers gegen die Unfallgegnerin.

Da die polizeiliche Unfallanzeige jedoch wenig aussagekräftig ist, bedarf der Kläger zur Überprüfung der Regulierungsentscheidung der Debeka – und ggf. auch zur eigenen Beweisführung – der Einsicht in das von der Unfallgegnerin als Forderungsgrundlage vorgelegten Sachverständigengutachtens. Er bat daher die Debeka mit Telefax des Unterzeichners vom 21.o9.2009, ihm eine Kopie des von der Unfallgegnerin vorgelegten Sachverständigengutachtens zu überlassen. Die Debeka verweigerte dies jedoch nachhaltig, u.a. unter Hinweis auf das Urheberrecht an den Sachverständigengutachten, was eher abwegig sein dürfte.

Hinsichtlich einer daraufhin eingereichten Klage beantragt die Debeka nun mutig Klagabweisung. Man darf gespannt sein, wie sie diesen Antrag begründen will.

Fortsetzung folgt.

“Will der Schädiger mithin den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Dabei sind dem Vergleich die (markt-)üblichen Preise der Werkstätten zugrunde zu legen. Das bedeutet insbesondere, dass sich der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht
nicht auf Sonderkonditionen von Vertragswerkstätten des Haftpflichtversicherers des Schädigers verweisen lassen muss. Andernfalls würde die ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194f.; vom 21.Januar 1992 -VI ZR142/91- VersR 1992, 457; vom 6.April 1993 – VI ZR 181/92 – VersR 1993, 769 und vom 12. Juli 2005- VI ZR 132/04 – VersR 2005, 1448, 1449). Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie
er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f. und vom 12. Juli 2005 – VI ZR 132/04 – aaO).”

Ein klassisches Eigentor der Versicherungswirtschaft, dass sie diesen Fall haben vom BGH entscheiden lassen.

Ohne die Verletzung Ihrer Mandantin bagatellisieren zu wollen, bitten wir um Ihr Verständis, dass vorallem die Dauer der Arbeitsunfähigkeit das objektivste Mittel zur Beurteilung des Schmerzensgelde ist. Das o.a. Schmerzensgeld erscheint uns daher als angemsessen.

Der Arbeitgeber soll sich lieber noch weitere Arbeitsunfähig schreiben lassen, denn nur so kann objektiv das Schmerzensgeld bestimmt werden ? Der Selbständige, der keine Arbeitsunfähigkeit ausgestellt bekommt hat kein Anspruch auf Schmerzensgeld, weil ja eine objektive Grundlage fehlt ?

P.S. Ich habe diesen Textbaustein in einem anderen Telefonat bei einer anderen Gesellschaft erwähnt, die hatte zufällig den gleichen Textbaustein und diese Mitarbeiterin tippte dann auf eine gleiche Unternehmensberatung