Unsere Eintrittspflicht prüfen wir noch. Zur Bearbeitung benötigen wir die Bescheinigung der zuständigen Polizeidienststelle, dass der Schaden dort gemeldet wurde.

Dass das eine Anspruchsvoraussetzung sein sollte, wäre mir neu.

Wir haben dort einen Schaden für ein VW Polo Baujahr 2009 angemeldet und fiktiv abgerechnet. Im Abrechnungsschreiben haben wir auf das Alter des Fahrzeuges und auf die Tatsache, dass nach der Rechtsprechung des BGH damit eine Verweisung auf nicht markengebundene Fachwerkstädten ausscheidet, hingewiesen .

Heute erreicht uns das Abrechnungsschreiben der Versicherung, wonach zwei alternative Werkstätten benannt werden, die eine ist Markenwerkstatt für die Firma Rover, die andere für Ford. Das Schreiben enthält ferner den Hinweis darauf, dass unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH nunmehr markengebundene Werkstätten benannt werden. Diese wären in jedem Fall gleichwertig. Woraus sich dieses ergibt, wird allerdings nicht erklärt.

Man kann zwar kreativ mit Rechtsprechung umgehen, dieses erscheint mir jedoch derartig absurd, dass nach meinem Dafürhalten hier schon Straftatbestände wie Unterschlagung oder versuchter Betrug zu prüfen sind. Mein unmittelbar erfolgter Anruf bei der Versicherung hat dieses auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich warte heute ab, ob ein entsprechendes korrigiertes Abrechnungsschreiben uns übersandt wird. Wenn nicht, dürfte sich die Staatsanwaltschaft für den Bezirk Teltow mit dem Fall zu befassen haben.

Und schließlich hat man ja auch noch durchaus Pressekontakte

Mal sehen, was kommt…

Das Anspruchsschreiben (per Fax) vom 19.o9.2011 enthält nur drei Positionen: Reparaturkosten (netto), Sachverständigenhonorar und Allgemeine Kostenpauschale, Zahlung erbeten bis zum 28.o9.2011 – was bei klarer Haftung eigentlich kein Problem sein sollte.

Wohl aber für die AdmiralDirekt: Die Frist verstreicht, also mit Telefax vom o5.10.2011 unter Klagandrohung entsprechend erinnert – nichts passiert. Auf telefonische Nachfrage am 14.10.2011 teilt man mir mit, die Sache werde „vorgezogen” und sogleich erledigt. Es passiert – wiederum nichts.

Auf telefonische Nachfrage am 14.10.2011 räumt man dann ein, die Überweisung habe erst noch vom Vorgesetzten genehmigt werden müssen und sei am 19.10.2011 freigegeben worden.

Am 24.10.2011 ist immer noch kein Geld eingegangen (Banklaufzeiten von mehr als fünf Tagen glaube ich denen einfach nicht) – wohl aber ein kluges Schreiben der AdmiralDirekt vom 14.10.2011 (also vor 10 Tagen), dass sich ausschließlich mit den Reparaturkosten und hierauf getätigten Abzügen beschäftigt, da ja eine andere Fachwerkstatt billiger sei. Welche das konkret sein soll, verrät man allerdings nicht. Sachverständigenhonorar und Allgemeine Kostenpauschale werden mit keinem Wort erwähnt – und erst recht nicht gezahlt.

Also wieder entsprechendes Telefax an AdmiralDirekt – und wohl spätestens nächste Woche eine Klage. …

Auf telefonische Nachfrage am o4.10.2011 beklagt sich die Sachbearbeiterin, dass von 10 Kollegen nur vier anwesend sind (sicherlich nicht das Problem des Geschädigten) und verweist auf eine Bearbeitungsdauer von vier Wochen nach Posteingang – und die seien ja noch nicht verstrichen.

Auf nochmalige Nachfrage am 12.10.2011 sichert man mir Bearbeitung noch in dieser Woche zu, was ich kurz per Fax bestätige mit dem Hinweis, dass am 17.10.2011 Klage erhoben wird, falls bis dahin kein Zahlungseingang zu verzeichnen ist. Nun wird HUK (erstmals) aktiv und schreibt mir per E-Mail:

Sehr geehrter Herr Melchior,
Ihr Schreiben vom 12.10.2011 haben wir zur Kenntnis genommen. Diesbezüglich verweisen wir auf den bis dahin geführten Schriftverkehr vom 12.09.2011.

Abgesehen davon, dass es keinen „Schriftverkehr vom 12.09.2011″ gibt, sondern lediglich mein o.a. Anspruchsschreiben vom o9.o9.2011 – wäre es nicht einfacher gewesen, anstatt sinnfreier Schreiben einfach eine Überweisung zu veranlassen?

Update 14.11.2011: Dass auch bis heute (mehr als zwei Monate nach meinem Forderungsschreiben) keine weitere Reaktion der HUK zu verzeichnen war, sei nur am Rande erwähnt. Der Mahnbescheid ist allerdings schon zugestellt, der Vollstreckungsbescheid folgt.

In dem am o2.o9.2011  beschriebenen “Kürzungsfall” war ich gerade dabei, die Akte anzulegen, als mich eine E-Mail des Sachverständigen erreichte. Die DEVK hat ihm am o6.o9.2011 Folgendes mitgeteilt: „Nach erneuter Prüfung der Angelegenheit halten wir unseren Mithaftungseinwand nicht weiter aufrecht”.

Sieh an! Woher diese Einsicht wohl kommt?

Bezüglich der Quotierung meiner Sachverständigengebühren möchte ich Sie auf die aktuellen Urteile des OLG Rostock 5 U 122/10 vom 25.02.2011 und 5 U 183/10 vom 27.05.2011 hinweisen, wonach ein Geschädigter auch bei Mithaftung Anspruch auf Ersatz der vollen Gutachterkosten hat. Das OLG Frankfurt/Main hat sich mit dem Urteil 22 U 67/09 vom 05.04.2011 der Rechtsprechung des OLG Rostock angeschlossen.

Die DEVK ficht das nicht an. Ohne auch nur mit einem Wort auf die von dem Sachverständigen zitierte Rechtsprechung einzugehen, teilt sie diesem lapidar mit:

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30.08.2011. Eine vollständige Zahlung Ihrer Gebühren kann leider nicht erfolgen. Bei den Sachverständigengebühren handelt es sich um einen Schadenersatzanspruch des Unfallgeschädigten. Im vorliegenden Fall wurde ein Mitverschulden eingewandt, welches den Schadenersatzanspruch entsprechend kürzt. Dementsprechend hat der Geschädigte auch nur Anspruch auf Ersatz der Sachverständigengebühren in Höhe der entsprechenden Quote. Wir müssen Sie daher bitten, sich wegen der restlichen Gebühren an den Auftraggeber direkt zu wenden. Vielen Dank.

Da wendet der Sachverständige sich doch lieber an seinen Rechtsanwalt. Es ist doch eher unwahrscheinlich, dass ein Amtsgericht hierzulande „seinem” OLG widerspricht.)

Wertminderung in Höhe von 5% der Netto-Reparaturkosten bei überdurchschnittlich gepflegtem sieben Jahre altem Unfallfahrzeug

Für ein sieben Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von 191.000 km, das sich in einem überdurchschnittlich gepflegten Zustand befindet, kann eine Wertminderung in Höhe von 5% der Netto- Reparaturkosten geltend gemacht werden.

Aus den Gründen: Die Schadenshöhe ist im Wesentlichen unstreitig. Als Wertminderung erscheint ein Betrag von 200.- Euro angemessen und ausreichend. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten u.a. auch darauf hingewiesen, dass die von ihm angenommene Wertminderung nicht auf dem Verdacht eventuell verborgener Mängel beruht – dies mag bei den heutigen Reparaturmöglichkeiten bei Durchführung einer fachgerechten Reparatur zweifelhaft sein – aber möglicherweise auf verbleibende Restunfallspuren. Andererseits hat er auf den überdurchschnittlich gepflegten Zustand des Fahrzeugs der Klägerin hingewiesen, so dass eine Wertminderung von 200.- Euro – ca. 5% der Netto-Reparaturkosten – angemessen und ausreichend erscheint.
Fundstellen: SP 2011, 222

Wieder ein Beleg dafür, dass die von Versicherungen gern noch postulierte angebliche Grenze von 5 Jahren / 100.00 km Laufleistung für die Zuerkennung von Wertminderung längst überholt ist

Mein Schreiben:

… spezifiziere ich die Schadensersatzansprüche meines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Mandanten … vorerst wie folgt:

Frage Basler:

… ob Ihr Mandant zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Mein Schreiben:

Mein Mandant hatte seinen PKW auf einem von Ihrer VN gemieteten Parkplatz abgestellt.

Frage Basler:

War das Parken auf dem angemieteten Parkplatz für Ihren Mandanten erlaubt?

Man darf gespannt sein, was als nächstes kommt.