Die Allianz Versicherung verfügt über keine Rechtsabteilung in Berlin (och?). Aufgrund der Vielzahl der angefallenen Gerichtsverfahren (hört, hört!) hat die Allianz Versicherung sich dazu entschieden, keine weiteren Mitarbeiter einzustellen (besser wäre es), sondern für alle Gebiete Hausanwälte zu beauftragen, die … ohne weitere Instruktionen die Akten zugeleitet bekommen und diese selbständig bearbeiten, das heißt, auch selbständig entscheiden, ob der Prozess überhaupt aufgenommen wird und wie er zu Ende geführt wird (ob das hilft?).

Spontane Anmerkungen in Klammern vom Verf., weitere Kommentare erspare ich mir (vorerst).

“Der Unfall wurde uns von unserem Kunden noch nicht gemeldet, Schadenanzeige wurde aufgrund Ihres Anschreibens versandt….

Wir weisen auf die Sachverhaltserfassungsfrist von 4 Wochen ab Kenntnisnahme bei uns hin. Kenntnisnahme erfolgte mit Eingang Ihres Schreibens…”

“Sachverhaltserfassungsfrist” von 4 Wochen ? Was ist das denn ? - Der Mandant erleidet binnen Sekundenbruchteilen einen unverschuldeten Unfall (auf den er sich keine 4 Wochen vorbereiten kann), und die Versicherung des Verursachers genehmigt sich selbst erstmal eine Frist von 4 Wochen, um den Sachverhalt zu erfassen ?? - Zwar ist anerkanntermaßen einem Haftpflichtversicherer eine angemessene Frist zur Regulierung des Schadens einzuräumen, die nach der Rechtsprechung üblicherweise mit mindestens 3-4 Wochen zu bemessen ist und mit erstmaliger Bezifferung des Schadens beginnt. Aber eine allgemeingültige und für den Geschädigten verbindliche “Sachverhaltserfassungsfrist” von 4 Wochen gibt es nach meiner Kenntnis nicht. Soll dies etwa heißen, dass sich nach Ablauf einer 4-wöchigen “Sachverhaltserfassungsfrist” für den Versicherer erst noch die übliche ca. 3-4-wöchige Regulierungsfrist der Versicherung anschließt ? - Nach einer Entscheidung des OLG Saarbrücken, zfs 1992, S. 22 sollte der Zeitraum zwischen erster Schadensbezifferung und frühestmöglichem Zeitpunkt der Klageerhebung lediglich 3 Wochen nicht unterschreiten. Und nach einer weiteren Entscheidung des OLG Saarbrücken, zfs 1991, S. 16 ist eine nach 4 Wochen eingereichte Klage nicht zur Unzeit erhoben. - Mal sehen, wie lange die WWK tatsächlich braucht, um den “Sachverhalt zu erfassen”.

]]> http://www.unfall-recht.info/wwk-versicherung-genehmigt-sich-4-woechige-sachverhaltserfassungsfrist/feed/ http://www.unfall-recht.info/allianz-kein-sachbearbeiter-erreichbar/ http://www.unfall-recht.info/allianz-kein-sachbearbeiter-erreichbar/#comments Thu, 25 Sep 2008 12:22:34 +0000 RA Kasulke http://www.unfall-recht.info/?p=289 Heute hatte ich mal wieder das Vergnügen die Allianz in Frankfurt telefonisch kontaktieren zu müssen. Ich wählte die Durchwahl, die auf dem Abrechnungsschreiben angegeben war. Ca. 20x besetzt - dann endlich meldete sich jemand mit “Allianz”. Auf Nachfragen nannte der Herr J. dann freundlichweise seinen Namen. Ich erinnerte ihn an den zugesagten Rückruf von Herrn T. aus letzter Woche. Mir wurde ziemlich unwirsch mitgeteilt, dass ich doch bitte 1 Woche zu warten habe.  Eher ginge das nunmal leider nicht. Ich bat dann, den Sachbearbeiter persönlich sprechen zu dürfen bzw. wollte die Durchwahl. Mir wurde dann mitgeteilt, dass die Sachbearbeiter nicht mehr an das Telefon gehen, um die Rückstände aufarbeiten zu können. Eine Durchwahl hätte Herr T im übrigen nicht. Es wurde mir also offiziell bestätigt, dass die Allianz für Geschädigte nicht zu sprechen ist - ein Angelegenheit die sicherlich auch die BAFIN interessieren wird.

• 26.o7.2008: Unfalldatum
• 29.o7.20008: Anwaltsschreiben an Allianz mit Unfallhergang;
• o1.o8.2008: Forderungsschreiben an Allianz mit spezifizierter Forderungsaufstellung;
• 18.o8.2008 Mangels irgendeiner Reaktion seitens Allianzen Nachfristsetzung per Telefax bis zum 29.o8.2008;
• o2.o9.2008 Wiederum keine Reaktion, also Kostendeckungszusage für Klage bei der RSV angefordert;
• o4.o9.2008: Klage eingereicht
• 11.o9.2008 - als 45 Tage (!) nach dem ersten Anwaltsschreiben das erste Schreiben der Allianz - mit auch nur einem Satz: „Wir haben zur Prüfung unserer Eintrittspflicht die Ermittlungsakte angefordert.”

… und bis die Staatsanwaltschaft die herausrückt, kann noch einige Zeit vergehen. Da wird wohl vorher die Klage zugestellt werden.

Die HUK-Coburg hatte die Zahlung der Reparaturkosten nach Reparatur innerhalb der 130%-Grenze gegenüber dem Mandanten mit dem üblichen Formschreiben abgelehnt: “… bis maximal 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegende Reparaturkosten können nur dann ersetzt werden, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug vollständig und fachgerecht nach den Vorgabe des Sachverständigen reparieren lässt und durch eine Weiternutzung des Fahrzeugs sein Integritätsinteresse dokumentiert. Dabei muss die Weiternutzung mindestens 6 Monate, gerechnet ab dem Unfalldatum, andauern…(es folgt der übliche Hinweis auf die beiden BGH-Urteile vom 13.11.2007, Az. VI ZR 89/07 und vom 27.11.2007, Az. VI ZR 56/07)… ob dies der Fall sein wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilt werden. Wir stellen daher anheim, zu gegebener Zeit erneut an uns heranzutreten und geeignete Nachweise über die durchgeführte Reparatur und die Weiternutzung (Bescheinigung der Zulassungsbehörde für den maßgeblichen Zeitpunkt) einzureichen. Bis dahin können wir lediglich den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzen. Der darüber hinausgehende Betrag wird ggf. erst nach Ablauf der o.g. 6-Monats-Frist fällig…”

Weit gefehlt, liebe HUK-Coburg. Offenbar haben die Sachbearbeiter der HUK-Coburg Versicherung die beiden von ihnen immer wieder gerne zitierten Urteile des BGH nicht richtig gelesen. Denn sonst hätten sie festgestellt, dass der BGH in den genannten Entscheidungen die Frage der Fälligkeit der Reparaturkostenrechnung bzw. der Schadensersatzforderung des Geschädigten überhaupt nicht angesprochen und schon gar nicht entschieden hat. Die Frage der Fälligkeit der Schadensersatzforderung beurteilt sich unabhängig von der Frage der Dauer der Weiternutzung des Fahrzeugs. Die Schadensersatzforderung des Geschädigten wird nach § 271 BGB bereits am Unfalltag sofort fällig. Nach § 271 BGB kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen. Bei konkreter Reparaturausführung innerhalb der 130%-Grenze und Vorlage einer Reparaturrechnung ist eine fachgerechte Reparatur in einem Umfang, wie sie der Sachverständige in seinem Gutachten zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, alleinige Fälligkeitsvoraussetzung für die Schadensersatzforderung. Notfalls muss die Versicherung eben unter Rückforderungsvorbehalt leisten. Dies ändert jedoch an der grundsätzlichen sofortigen Fälligkeit der Reparaturkostenrechnung nichts.

Mit dieser Begründung habe ich, ohne die genannten Urteile des LG Hamburg zu kennen, auf das o.a. Formschreiben der HUK-Coburg Versicherung geantwortet. Und siehe da - die HUK hat sich überzeugen lassen und zahlte daraufhin die vollen Reparaturkosten nach Rechnung vor Ablauf der 6-Monats-Frist (natürlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und mit dem ausdrücklichen Rückforderungsvorbehalt für den Fall, dass das Fahrzeug vor Ablauf der 6-Monats-Frist veräußert bzw. nicht mehr genutzt wird, “eine Überprüfung behalten wir uns vor”) ! -

Der Vollständigkeit halber soll aber nicht unerwähnt gelassen werden, dass es tatsächlich zumindest ein Urteil des Landgerichts Hagen vom 16.5.2007, Az. 7 S 23/07 gibt, auf das die HUK-Coburg Versicherung sich in dem erwähnten Formschreiben auch bezogen hat, welches die Position der Versicherung aber nur scheinbar stützt. In dem genannten Urteil hat das Landgericht Hagen entschieden, dass die Fälligkeit des Anspruchs auf Erstattung der fiktiven Reparaturkosten erst nach 6 Monaten eintritt, wenn nach einem Unfall die Kosten für die Reparatur des PKW niedriger sind als die des Wiederbeschaffungswertes, jedoch höher als der Wiederbeschaffungsaufwand. Die Entscheidung des Landgerichts Hagen war in dem hier zu beurteilenden Fall aber schon deshalb nicht einschlägig, weil es nicht um die Erstattung fiktiver, sondern um die Erstattung konkreter Reparaturkosten nach tatsächlich durchgeführter Reparatur ging. Es handelte sich um einen völlig anderen Sachverhalt.

Immerhin - offenbar ist doch ein gewisser Lerneffekt bei der HUK-Coburg Versicherung eingetreten und man hat es nicht auf einen weiteren Prozess mit einem für die Versicherung vorhersehbaren negativen Urteil ankommen lassen. Zumindest hat man aber mal wieder versucht, den Schaden gegenüber des Geschädigten zu drücken. Letztlich kann wohl wirklich nur der BGH dem ganzen Hick-Hack durch eine klare Entscheidung, die auch keinen Auslegungs- und Interpretationsspielraum mehr lässt, ein Ende bereiten.

Es existiert keine Vorschrift, wonach einem Geschädigten, der im Rahmen der 130 %-Grenze konkret nach Reparaturrechnung abrechnet, zunächst nur der Wiederbeschaffungsaufwand zu erstatten, die Differenz zu den vollen Reparaturkosten aber erst nach weiterer Nutzung des Fahrzeugs für sechs Monate fällig ist.

Das Urteil ist rechtskräftig, die HUK hatte keine Rechtsmittel eingelegt. Wie nunmehr dem DAR vom August 2008 (S. 481 f.) zu entnehmen ist, hat dies die HUK in einem nahezu identischen Fall keineswegs gehindert, es kurz nach Verkündung des Urteils es vor derselben (!) Kammer desselben (!) Landgerichts erneut auf einen Prozess ankommen zu lassen. Wiederum hatte sie den Geschädigten zunächst auf die Totalschadensabrechnung verwiesen und die Differenz zu den Reparaturkosten erst sechs Monate nach dem Unfall gezahlt.

Wiederum ging es nach entsprechender Erledigungserklärung noch um Zinsen und Kosten und … wiederum verlor die HUK. Das Gericht wiederholte und präzisierte seine Auffassung, gerade zur Frage der letztlich entscheidenden Fälligkeit des Anspruchs des Geschädigten:

Im Falle des Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens ist zwar für den Ersatz von Reparaturkosten Voraussetzung, dass der Geschädigte sein Fahrzeug sach- und fachgerecht reparieren lässt und sein Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine Fälligkeitsvoraussetzung, so dass der Anspruch nicht etwa erst nach Ablauf der 6 Monate fällig wird.

Wie dreist muss man eigentlich sein, um nach dem ersten eindeutigen Urteil noch ein zweites zu kassieren?

Bleibt nur zu hoffen, dass der BGH in dem immer noch ausstehenden Urteil in einem „echten” 130%-Fall (wo der Geschädigte tatsächlich fachgerecht repariert und nicht sein Auto kurz danach verkauft hat) nun endlich ähnlich klare Worte findet, um diesem Spuk endlich ein Ende zu bereiten.

Aktuelles Beispiel: Unfall vom 26.o7.2008. Telefax mit Unfallschilderung an Allianz am 29.o7.2008, Forderungsaufstellung anhand des Sachverständigengutachtens per Telefax vom o1.o8.2008. Reaktion des Allianz bis heute (o1.o9.2008, 31 Tage später): KEINE, nicht einmal ein einziges Schreiben, von irgendeiner Zahlung natürlich ganz zu schweigen.

Also wieder das übliche Prozedere: Klage, um die Sache zu beschleunigen und den zuständigen Sachbearbeiter zu entlasten (weil der die Sache dann an die Prozessabteilung abgerben darf), dann abwarten, was passiert: Variante 1): Die Allianz (bzw. der Kollege, s.o.) sieht es ein und es wird kurzfristig gezahlt. Variante 2): Man sieht es nicht ein und beantragt mit irgendwelchem aberwitzigen Vortrag vollständige Klagabweisung.

Geschätzte Chance erfahrungsgemäß 50 : 50, also schaun mer mal …

Auf Protest des freien Sachverständigen bestätigte die DEKRA plötzlich erst dessen Gutachten, dann aber folgte weiteres Hin und Her über die zutreffende Schadenshöhe und den Restwert des PKWs, den die Geschädigte nun verkaufen wollte, wieder mit tatkräftiger Unterstützung der DEKRA. Das Fazit überlassen wir den geneigten Lesern (vielleicht wissen ja einige Kollegen hier ähnliches zu berichten) …