Nicht nur, dass die Allianz erst im Rahmen der beiden Zivilprozesse dann so langsam anfängt, Zahlungen zu leisten, so dass der eine Prozess mit einem Vergleich und der andere per Urteil abgeschlossen wurden und die Allianz in beiden Fällen dann immer noch nicht unerhebliche Zahlungen leisten muss.

Nein, obwohl der Vergleich und das Urteil jetzt bereits seit Monaten vorliegen und die Allianz über ihre „Hausanwälte” zur Zahlung aufgefordert wurde, rührt sich nach wie vor nichts, so dass jetzt in beiden Fällen die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden musste.

Vielleicht sollte auch die Allianz einmal bei Frau Merkel vorsprechen, um die anscheinend klammen Kassen mal wieder aufzufüllen?

„Türscharniere hinten rechts oben und unter ersetzen. Herstellervorgabe hier 1 AW – Abzug 2 AW = 15,92 € netto.”

edfa
Tatsächlich hatte die Werkstatt hier 2 AW mit 15,92 € netto in Ansatz gebracht. Ergebnis nach DEVK-Rechnung: 2 – 2 = 0, so spart man tatsächlich Kosten.

Ich habe einen Unfallschaden nach Gutachten abgerechnet. Die W. kürzt um 289,29 EUR – Stundensätze aus dem Gutachten werden nicht anerkannt, UPE und Verbringungskosten nicht übernommen. Dazu kürzt man auch noch meine Vergütung von 1,3 auf 0,9. Ich weise daher auf die ständige Karlsruher Rechtsprechnung zu den gestrichenen Positionen hin, zitiere entsprechende Urteile. Antwort: “Eine weitere Regulierung werden wir nicht vornehmen.”
Bleibt also nur, der W. durch einen Mahnbescheidsantrag zu besserer Einsicht zu verhelfen. Aber: dagegen wird ohne Begründung Widerspruch eingelegt. Das zwingt mich, eine 4-seitige Anspruchsbegründung beim AG Karlsruhe vorzulegen. Jetzt, nachdem auch Termin anberaumt ist, einige Arbeitsstunden und berauschende 50 Eur Anwaltshonorar und 75 Eur Gerichtskosten später, kann die W. plötzlich die volle Klagsumme – selbstverständlich ohne Anerkennung … etc. pp. – zahlen und auch noch freundlich um Klagrücknahme bitten.

Manchmal bedauere ich, eine gute Erziehung genossen zu haben – sie hindert mich hier, zum Telefon zu greifen und dem Sachbearbeiter zu sagen, was ich von ihm und vor allem der W. halte!!

RAUG

Die geltend gemachten Anwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungsschutzzusage bei der Rechtschutzversicherung des Klägers zur Führung eines Schadensersatzprozesses gegen den Versicherungsnehmer der Beklagten sind als erforderlicher Schaden zu erstatten.

Nachdem die Beklagte als Haftpflichtversicherer gegenüber dem Kläger mit Datum von 5.6.2007 eine Regulierung mangels Haftung abgelehnt hatte, durfte der Kläger seinen Pro-zessbevollmächtigten mit der Einholung einer Deckungsschutzzusage beauftragen. Dies war erforderlich, um die Ansprüche des Klägers gegen den Versicherungsnehmer der Beklagten durchsetzen zu können, zumal die Beklagte weiterhin eine Regulierung des Unfallschadens ablehnte.

Update 06.03.2009 by RA Frese:

Die Auffassung kann sich immer mehr durchsetzen. Es sind jetzt auch streitige Entscheidungen bekant, wonach zumindest bei Verzug diese Kosten ersatzfähig sind. So nunmehr LG Mün-chen I, 30 O 16917/07, n.v. RVG professionell 2009, S. 54; AG Schwandorf v. 11.06.2008, 2 C 0189/08, n.v./RVG professionell 2009, S. 54. Beide Urteile sind auch im Anwaltsblatt 2009, S. 238/239 veröffentlicht.

Na also!

Wir über uns
Diese Internetseite wird betrieben von dem Verein der unabhängigen Sachverständigen und Rechtsanwälte im Landgerichtsbezirk Neubrandenburg e.V. Gegründet wurde dieser Verein als Reaktion auf das Schadenmanagement der KFZ-Haftpflichtversicherungen sowie insbesondere als Reaktion auf das Unfallschadenmanagement der Dekra Claims Services GmbH. Mit dieser Internetseite will der Verein eine unabhängige, objektive und von der Versicherungswirtschaft unabhängige regionale Unfallregulierung fördern.

Keine schlechte Idee!

Von Anfang an hatte ich darauf hingewiesen, dass mein Mandant nicht in der Lage war, ein Ersatzfahrzeug zu finanzieren und ich ggf. Nutzungsausfallentschädigung bis zum Zahlungseingang gelten machen würde. Hierauf erfolgte zunächst eine ebenso kurze wie freche Reaktion:

Bereits jetzt machen wir jedoch deutlich, dass der begehrte Anspruch hinsichtlich der Nutzungsausfalldauer nicht anerkannt wird.

Also Hinweis meinerseits auf OLG Düsseldorf I-1 U 52/07. Die Provinzial zeigt sich unbeeindruckt:

Allerdings ist uns diese Einzelfallentscheidung sehr wohl bekannt

Einzelfallentscheidung? Vielleicht deswegen, weil man dort nur eine kennt.? Also Hinweis auf BGH VI ZR 112/04, OLG Brandenburg 12 U 60/07 u.a. und nach Zahlungseingang Mietwagenkosten bzw. Nutzungsausfallentschädigung für 51 Tage geltend gemacht. Jetzt läuft die Provinzial zur Hochform auf:

Die Entscheidungen (man beachte den Plural!), dem Geschädigten für einen längeren Zeitraum Nutzungsausfall zuzubilligen, wenn die einschränkungslose Haftung der Schädigerseite dem Grunde nach außer Streit stand, finden durchaus unsere Zustimmung (wie rührend!). In dem vorliegenden Fall konnte die Haftungsfrage auf Grund unserer Bemühungen (hört, hört!) jedoch erst nach Vorlage einer Zeugenaussage beurteilt werden (anders ausgedrückt, die dortige VN hat gelogen!). Die beanspruchte Nutzungsausfalldauer kann insoweit nicht anerkannt werden. Vielmehr ist schadensbedingt eine Ausfalldauer von 21 Tagen zu Grunde zu legen.”

Ziemlich viel Unfug in vier Sätzen:
Würde der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung voraussetzen, dass die „einschränkungslose Haftung der Schädigerseite dem Grunde nach außer Streit” steht, wäre wohl kaum verständlich, dass hier für immerhin 21 Tage der Anspruch anerkannt wurde – oder war der Provinzial die tatsächlich Sach- und Rechtslage bereits 21 Tage vor Zahlungseingang klar? Im übrigen ist jedenfalls mir keine Erntscheidung bekannt, die den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung von einer unstreitigen Haftung abhängig gemacht hätte. Anderenfalls würde bei streitiger Haftung nie Nutzungsausfallentschädigung geschuldet werden.

Zudem ging es hier nicht um die „schadensbedingte” Nutzungsausfalldauer. Die kalkulierte Wiederbeschaffungsdauer betrug 12 – 14 Kalendertage, zuzüglich der üblichen Aufschläge mag man auf 21 Tage kommen. Der Mandant hätte innerhalb dieser Zeit ohne Weiteres ein Ersatzfahrzeug anschaffen können, wenn er denn die Mittel dazu gehabt hätte. Dass dieses aber gerade nicht der Fall war, hatte ich der Provinzial bereits sechs Tage nach dem Unfall mitgeteilt.

Die näheren Einzelheiten wird der Provinzial dann wohl das AG Rostock erklären.

Aber dennoch wollte es ein Versicherer mal wieder wissen – und holte sich beim BGH eine saubere Abfuhr:

Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber berücksichtigen müsste.
BGH VI ZR 205/08 vom 13.o1.2009 (LS)

Aber versuchen kann man’s ja mal, oder?

Beispiel: KFZ 10 Jahre, Unfall, Totalschaden, Wiederbeschaffungswert 4000,00 €, Restwert nach Unfall 500 €. Geschädigter verkauft das KFZ nicht, sondern lässt es nachweislich verschrotten, denn so bekommt er 2500 €. Von der Versicherung lässt er sich den Restwert von 500 € anrechnen. Erhält also 3500 € von der Versicherung und 2500 € vom Staat. Gewinn 2.000 € ? Ohne den Unfall hätte er das KFZ weitergefahren und nicht verschrotten lassen, denn es war ja noch 4.000 € wert.

Greift die Rechtsprechung des BGH, wonach sich niemand am Schaden bereichern darf und der Geschädigte muss sich die 2.500 € anrechnen lassen, da er ohne den Unfall auch nicht in den Genuss der Abwackprämie gekommen wäre ? Mithin eine Subvention für die Versicherungswirtschaft ?

Ich bitte um qualifizierte Meinungen !