Unfall - Blog

Nachtrag bzw. Vorwort: Noch nicht ganz, s. hier!

Die sog. „Sechsmonatsfrist” hat in letzter Zeit auch hier für hitzige Diskussionen gesorgt. Nun liegt ein neues Urteil des BGH (VI ZR 237/07 vom 22. April 2008) zu dieser Thematik vor, das die Diskussion wohl mehr oder weniger beendet - zu Lasten der Geschädigten. Die Entscheidungsgründe geben zunächst die bisherige Rechtslage zutreffend wieder:

Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats hat der Geschädigte unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 371; 162, 161, 166; 162, 170, 173).

Grundlage dieser Rechtsprechung ist bekanntlich das schutzwürdige Integritätsinteresse eines Geschädigten, dem daran liegt, das ihm vertraute Fahrzeug zu erhalten und deshalb auch berechtigt ist, hierfür Reparaturkosten aufzuwenden, die bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen, der grundsätzlich die Obergrenze des möglichen Schadensersatzes bildet.

Eine Trendwende deutete sich mit dem BGH-Urteil VI ZR 192/05 vom 23.o5.2006 an: Einige Versicherungen zogen hieraus bekanntlich den Schluss, ein Geschädigter, der einen Unfallschaden im Rahmen der 130 %-Grenze konkret abrechne, könne zunächst nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands verlangen, die Differenz zu den vollen Reparaturkosten aber erst nach Nutzung seines Fahrzeugs für sechs weitere sechs Monate.

Hierbei wurde allerdings übersehen, dass dieses Urteil gerade nicht einen Fall konkreter Abrechnung betraf, sondern einen Geschädigten, der seinen PKW zunächst unrepariert weiter nutzte und dann verkauft hatte. Daher sind die Instanzgerichte - wie z.B. zuletzt das OLG Celle dieser Argumentation auch ganz überwiegend nicht gefolgt, sondern haben entschieden, dass Reparaturkosten im Rahmen der 130 %-Grenze sofort fällig sind und nicht erst nach sechs Monaten, vgl. z.B. die Rechtsprechungsübersicht hierzu bei Captain HUK.

Aufgrund zweier BGH-Urteile der letzten Zeit stand (VI ZR 56/07 und VI ZR 89/07) stand allerdings zu befürchten, dass der BGH die sog. „Sechsmonatsfrist” als zusätzliches Kriterium der Fälligkeit generell in allen 130 %-Fällen einführt. Diese Urteile betrafen allerdings ebenfalls solche Geschädigte, die ihre PKWs kurz nach dem Unfall veräußert hatten und dennoch die Erstattung von Reparaturkosten im Rahmen der sog. 130%-Grenze forderten, womit noch nichts über die Fälle konkreter Abrechnung ohne Verkauf des geschädigten Fahrzeugs gesagt war.

Hier war es für den BGH recht einfach, ein Integritätsinteresse als geradezu widerlegt zu erachten, da die Geschädigten ihre Fahrzeuge jeweils nach kurzer Zeit veräußert hatten. Jetzt allerdings ging es um einen Fall konkret durchgeführter Reparatur im Rahmen der 130 %-Grenze ohne anschließenden (evtl. aber beabsichtigten) Verkauf des Fahrzeugs. Auch in diesem Fall verweist der BGH schlicht auf seine vorherige Rechtsprechung:

Sein für den Zuschlag von bis zu 30 % ausschlaggebendes Integritätsinteresse bringt der Geschädigte im Regelfall dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt.

Die ganz überwiegende anderslautende Rechtsprechung (vgl. oben) würdigt der BGH ebenso keiner einzigen Erwähnung wie diverse Stimmen in der Literatur (vgl. z.B. Pamer DAR 2007, S. 721 ff.). Ob er sich daher bewusst war, mit dieser Entscheidung den sog. 130 %-Fällen praktisch den Boden zu entziehen, kann daher nur vermutet werden.

Tatsache ist, dass diese Regulierung zukünftig i.d.R. nur noch dann möglich sein wird, wenn der Geschädigte willens und in der Lage (!) ist, die Differenz zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und tatsächlichen Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes sechs Monate lang vorzufinanzieren (ohne - mangels Fälligkeit - Ersatz von Verzugszinsen verlangen zu können) Anderenfalls ist er mehr oder weniger gezwungen (falls keine Notreparatur möglich ist), zur Wiederherstellung seiner Mobilität sein Unfallfahrzeug zu veräußern, was mit der bisher vom BGH immer wieder betonten These, allein der Geschädigte sei Herr des Regulierungsgeschehens, schlicht unvereinbar ist.

Der Beitrag wurde am Montag, den 09. Juni 2008 um 14:08 Uhr veröffentlicht und wurde unter aktuelle Rechtsprechung abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.