Concordia und der Parkplatzunfall
Meine Mandantin hatte das KFZ ordnungsgemäß auf einen Parkplatz abgestellt und war nicht am KFZ. Die Fahrerin des Fahrzeuges, welches bei der Concordia versichert ist, beschädigte durch Unaufmerksamkeit beim Türöffnen das KFZ meiner Mandantin mit der Tür. Eine klare Sache sollte man denken – jedoch nicht bei dem Sachbearbeiter der Concordia. Obwohl mitgeteilt wurde, dass die Fahrerin des KFZ´s die Beschädigung verursacht hat schrieb die Concordia zunächst, dass ja eine Frau O.S. das Fahrzeug meiner Mandantin beschädigte. Ein Verschulden des Fahrers sei nicht ersichtlich ! Die Ansprüche wurden als rechtlich unbegründet zurückgewiesen. Die Concordia wurde dann auf die Haftung aus Betriebsgefahr hingewiesen und eine kurze Frist gesetzt. Was geschah ? Die Concordia schrieb: “Geht von Beiden am Vorfall beteiligten Fahrzeuge die gleiche Betriebsgefahr aus die sich somit gegeneinander aufhebt.” Wir erinnern uns: Die Mandantin war gar nicht am KFZ und Betriebsgefahr ist nur “beim Betrieb” gegeben, was zwar von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt wird, aber hier sicherlich nicht zutrifft ! Die Concordia schrieb dann weiter: “Der Vorfall sei sowohl für den Fahrzeughalter als auch für den Fahrzeugführer ein unabwendbares Ereignis”. Wirklich interessant – es blieb also nur die Klage. Diese wurde, da KFZ noch nicht repariert war, als Feststellungsklage eingereicht. Anstatt aufgrund der klaren Sach,- und Rechtslage anzuerkennen, macht die Concordia was ? Sie schreibt: “Allein aus Gründen der Prozessökonomie haben wir den Anspruch – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne damit etwaige Ansprüche unserer Versicherungsnehmers beeinträchtigen zu wollen – anerkannt.” Gleichzeitig wurde ich gebeten doch die Klage zurückzunehmen ! Wir erinnern uns, es war ein Feststellungsantrag und die Concordia wollte die Rechtspflicht ja eigentlich nicht anerkennen, aber eigentlich doch. Also beim Gericht den Erlass des Anerkenntnisurteil beantragt, der schon mit der Klageschrift gestellt war. Dieses Urteile erging dann auch.
Alleine weitere 276,68 € an Anwaltskosten für den Prozess + Gerichtskosten hat dieser Spaß die Versichertengemeinschaft gekostet.
03. Dezember 2009 at 12:16
… und das, wo Anerkenntnisurteile gar keines Antrags (mehr) bedürfen, sondern von Amts wegen ergehen – was allerdings auch einigen Amtsgerichten noch nicht aufgefallen ist.
06. Dezember 2009 at 17:09
Dass Versicherungen um keine Begründung verlegen sind, wenn es darum geht, Ansprüche von Geschädigten abzulehnen, ist ja bekannt. Für mich neu ist allerdings das Konstrukt, dass sich die Betriebsgefahren zweier offensichtlich parkender Fahrzeuge “gegenseitig aufheben”. Ungeachtet der Frage, ob von einem parkenden Kfz überhaupt eine Betriebsgefahr ausgeht, war ich bisher jedenfalls immer der Meinung, dass bei gleicher Betriebsgefahr zweier Fahrzeuge auch beide gleichermaßen haften. Oder sollte ich da möglicherweise etwas verpasst haben ?