Dieser Praxis hat in Berlin das Kammergericht (22 U 13/08) (vgl. auch RA Bert Handschumacher “Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit im schadensrechtlichen Sinne – Markengebundene Fachwerstatt” in NJW 2008, S. 2622 ff) heute eine Absage erteilt.

Der Senat vertritt die Auffassung, daß das Porsche-Urteil des BGH eindeutig sei und der Geschädigte sich daher nicht auf eine günstigere freie Werkstatt bei fiktiver Abrechnung verweisen lassen muß. Da der BGH im sog. Porscheurteil die Frage nach Auffassung des KG eindeutig geklärt hat, wurde die Revision nicht zugelassen.

Der gegnerische Kollege (Versicherungs-Platzhirsch in Berlin), der ständig diverse Versicherungen vertritt, meinte:”Damit hört der Blödsinn mit der Kürzung endlich mal auf”.
Ihm war es angesichts der “Richtlinien über die Zusammenarbeit der freiberuflichen Sachverständigen und der Zürich-Gruppe Deutschland” der Zürich-Versicherung, die wir eingereicht haben, sichtlich peinlich, diese Auffassung weiter zu vertreten.
Beklagte war u.a. die Zürich-Versicherung.

Damit sind gegenläufige Entscheidungen des AG Mitte bzw. die Interpretation der 59. Kammer des LG Berlin endlich vom Tisch.

8.1. Im Gutachten ist anzugeben, ob bei der Besichtigung in einer Werkstatt ein unterschriebener Reparaturauftrag vorliegt. Liegt kein unterschriebener Reparaturauftrag vor, sind die Stundenverrechnungssätze der günstigsten Fachwerkstatt zu berücksichtigen, die in einem maximalen Umkreis von 20 km zum Wohnort des Halters / Nutzers ansässig ist (s. hierzu Punkt 8.2).

Folgende Kosten / Zusatzaufwendungen sind in der Kalkulation nicht zu berücksichtigen:
=> Ersatzteilzuschläge
=> Verbringungskosten
=> Richtwinkelsätze,
=> Entsorgungskosten,
=> Reinigungskosten
=> Füll – und Betriebsstoffe
=> Versand- und Frachtkosten

Ausnahme Totalschadensbereich
Bei Grenzfällen zum Totalschaden sind alle evt. Kosten / Zusatzaufwendungen und die Stundenverrechnungssätze auf Werkstattniveau zu unterstellen bzw. zu kalkulieren. (Ziel: Risikoabschätzung Grenzbereich Totalschaden).

8.2.1. Reparaturauftrag liegt vor
Liegt bei der Besichtigung des Fahrzeugs ein unterschriebener Reparaturauftrag vor, ist mit den Stundenverrechnungssätzen der konkreten Werkstatt zu kalkulieren. Ferner ist der vom Kunden unterschriebene Reparaturauftrag fotografisch festzuhalten und dem Gutachten beizufügen.

Im Gutachtentext ist folgendes zu vermerken:
Da ein unterschriebener Reparaturauftrag vorliegt, wurden als Kalkulationsgrundlage die Std.-Löhne der reparaturausführenden Werkstatt in Ansatz gebracht. Sollte jedoch der Fahrzeugschaden auf Basis einer fiktiven Abrechnung reguliert werden, sind die Std.-Löhne zu prüfen und eventuell auf das Niveau einer regionalen Fachwerkstatt zu reduzieren.
</blockquote>
Leider verfällt Captain HUK wieder in die Unart, diese interne Anweisung ebenso marktschreierisch wie hobbyjuristisch als „strafbare Erpressung” i.S. § 253 StGB darzustellen – was sie natürlich nicht ist. Aber auch bei abgeklärterer Betrachtungsweise verbleibt noch erhebliches Unbehagen:

Freiberufliche Kfz-Sachverständige (nicht zu verwechseln mit frei und unabhängig – „Partner-SV” !) werden hier nicht (nur) ihrem fachlichen Gewissen unterworfen, sondern in erster Linie diesen „Richtlinien”. Diese wiederum zielen darauf ab, dem Geschädigten ihm nach der überwiegenden Rechtsprechung zustehende Positionen vorzuenthalten. Dies gilt insbesondere für die Stundenverrechnungssätze (Porsche-Urteil!) aber auch für Ersatzteilzuschläge und Verbringungskosten etc.

Besonderes bemerkenswert der Versuch, zunächst anerkannte Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung im Nachhinein wieder zu reduzieren und insbesondere die sog. „Ausnahme Totalschadensbereich”. De facto geht es hier ganz ersichtlich nicht um eine „Risikoabschätzung Grenzbereich Totalschaden”, sondern schlicht darum, ein Auto „totzurechnen”, also den Geschädigten auf die billigere Totalschadensabrechnung zu verweisen.

Man kann Geschädigten in diesen Fällen nur dringend empfehlen, sich nicht auf die „Partner-Sachverständigen” zu verlassen, sondern einen eigenen Sachverständigen einzuschalten, der wirklich frei und unabhängig nach bestem Wissen und Gewissen sein Gutachten erstellt, nicht aber anhand von „Richtlinien” einer Versicherung.
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1. Reaktion von Zurich am 27.o9.2007: „Im Rahmen der Ermittlungen haben wir die behandelnden Ärzte um medizinische Berichte gebeten.
2. Schreiben von Zurich am 29.o9.2007: Schadensabrechnung wie gefordert, und dann:
<blockquote>
„Die Erstattungsfähigkeit des von Ihnen geltend gemachte Schmerzensgeldanspruchs setzt voraus, dass eine Verletzung erlitten wurde, die ihrer Art und Dauer nach erheblich ist. Die Rechtsprechung billigt nur in solchen Fällen einen Schmerzensgeldanspruch zu, in denen die Erheblichkeitsschwelle überschritten wurde. Demgegenüber begründen Verletzungen, die einen geringen, nur vorübergehenden Einfluss auf das Allgemeinbefinden haben, selbst dann kein Schmerzensgeldanspruch, wenn die Verletzungen objektiv festgestellt wurden.

Die von Ihnen dargestellten Beschwerden überschreiten die von der Rechtsprechung geforderte Erheblichkeitsschwelle nicht. Die erhobene Forderung müssen wir daher zurückweisen”
</blockquote>
So viel Unsinn in einen einzigen Textbaustein zu pressen, ist schon beachtlich:

· „Eine Verletzung, die ihrer Art und Dauer nach erheblich ist.” Schlichter Unsinn, wie die einschlägigen Tabellen im Bereich bis zu einem Schmerzensgeld von ca. 750.- € zeigen. Diese betreffen überwiegend Verletzungen, die zwar lästig, aber nach Art und insbesondere Dauer sicherlich nicht „erheblich” sind.
· „Die Rechtsprechung” – Ach, die schon wieder! Nur welche, wird nicht gesagt. Keine einzige Fundstelle o.ä. Was soll das?
· „Die Erheblichkeitsschwelle überschritten”, Ach wirklich? Und wo ist diese Schwelle anzusiedeln? I.Ü. s.o.
· Ein geringer, nur vorübergehender Einfluss auf das Allgemeinbefinden? Was bitte ist gering? Und soll Schmerzensgeld nur dann gezahlt werden, wenn das Allgemeinbefinden nicht nur „vorübergehend” – also dauerhaft – beeinträchtigt wird?
· „Die von Ihnen dargestellten Beschwerden”?? Mehr als: „dieser selbst erlitt ein HWS-Trauma” habe ich bisher noch nicht mitgeteilt, das angeblich angeforderte Arztattest kann der Zurich binnen zwei Tagen noch nicht vorliegen. Darf ich das also so verstehen, dass ein HWS-Trauma bei Zurich grundsätzlich als „unerhebliche, vorübergehende Störung des Allgemeinbefindens” angesehen wird, für die kein Schmerzensgeld gezahlt wird?
· Dass ich bezüglich des Schmerzensgeldes noch gar keine Forderung erhoben habe, die zurückzuweisen wäre, sei nur am Rande erwähnt.

Wie schon früher kritisiert: Wenn Versicherungen „die Rechtsprechung” bemühen, kommt in aller Regel Unfug heraus. Und kann man nicht jedenfalls Rechtsanwälte mit solchem Unsinn verschonen, insbesondere der Erwähnung nicht näher benannter Rechtsprechung?

Nur bezüglich der Mietwagenkosten konnte keine Eingung erzielt werden. Die Zürich kommt auf 422,65 € nach Schacke-Liste – ich errechne 524 € (eine Klasse kleiner). Die Rechnung lautet m.E. wie folgt: gewichtes Mittel nach Schwacke = 95,00 € pro Tag, mithin 380,00 €. Hinzukommt ein Aufschlag von 20%, der mittlerweile auch in der Rechtsprechung anerkannt wird, mithin 76,00 € sowie die Haftungsbegrenzung von 4 Tagen a 24€ also ein Gesamtbetrag von 542,00 €. Aber vielleicht lässt sich ja auch hier eine Einigung erzielen, ohne dass der Gerichtsweg beschritten werden muss.

Der BGH hat mit Urteil vom 23.11.2004 dargelegt, dass die Obergrenze von 5 Jahren bzw. die 100.000 km-Grenze sich auf den Fahrzeugbestand von 1979 bezog. Die Technik ist jedoch Fortgeschritten und die Langlebigkeit der Fahrzeuge ist mit 1979 nicht zu vergleichen. Ein TDI läuft heute ohne Probleme bis 300.000 bzw. 350.000 km. Bei den Schätzorganisationen DAT und Schwacke werden 12 Jahre alte KFZ gelistet und bewertet, wobei sich sämtliche Marktdoptierungen auf unfallfreie Fahrzeuge beziehen.

Die Weigerung der Zürich die Wertminderung auszugleichen ist daher nicht nachvollziehbar, zumal es sich eindeutig um einen offenbarungspflichtigen Schaden handelt. Stellt man zwei gleiche KFZ gegnüber, ein unfallfreies und das Fahrzeug der Mandantin, so erzielen beide beim Verkauf aufgrund des Unfalls nicht den gleichen Marktpreis. Dies dürfte einleuchtend sein. Die Zürich hat auf ein Schreiben vom 28.03.2007 und eine Erinnerung vom 23. 04.2007, die als Vorstandbeschwerde gekennzeichnet war, nicht reagiert. Heute geht die Klageempfehlung an die Mandantin.

Dieser doppelte Aufwand ist doch nicht nötig, liebe Zürich. Und bevor dem Mandanten umständlich erklärt wird, warum er nur 20 € anstatt der geforderten 25,00 € erhält ist es für den Rechtsanwalt einfacher das Urteil zu übersenden. Diesen Aufwand können sich aber beide Seiten ersparen.

Nein, der Mandant machte mich Hilfe seines Anwalts deutlich, dass er das Fahrzeug noch weiter nutzen möchte. Daher war für eine Regulierung Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert, mithin 1350,00 € kein Raum. Er bekam die vollen Repraturkosten lt. Gutachten (netto) in Höhe on 1844,41 €. 325/06