Antwort VHV: „Für eine Verzinsung sehen wir keinen Anlass. Die Regulierung ist zeitnah nach Eingang der Belege erfolgt.”

Ein Blick ins Gesetz hätte geholfen. Abgesehen davon, dass „zeitnah” auch nicht ganz zutrifft – von Verzugszinsen war nie die Rede, sondern von Verzinsung der Ersatzsumme. Die Tatsache, dass diese Norm auch vielen Kollegen offensichtlich unbekannt ist, bedeutet nicht, dass es sie nicht gibt und sie nicht auch auf Schadensersatzansprüche gem. §§ 7, 18 StVG anwendbar ist (vgl. z.B. BGHZ 87, 38; AG Wismar 2 C 804/03 v. 11.o5.2004; AG Grevesmühlen 4 C 269/04 v. 13.07.2004 + 5 C 173/04 v. 23.11.2004; Palandt-Sprau § 849 Rn. 2).

Bei Bedarf kann eine weitere Gerichtsentscheidung natürlich gern hinzugefügt werden.

Bitte geben Sie das Konto nun frei…

Noch am selben Tag ging das Geld auf unserem Kanzleikonto ein, offensichtlich per Blitzüberweisung. Dazu muss man wissen, dass die VHV normalerweise, d.h. wenn sie es nicht eilig hat, Entschädigungsleistungen per Scheck zahlt. Diese Verfahrensweise schien ihr aber im vorliegenden Fall offenbar nicht ratsam zu sein. - Na also, liebe VHV. Geht doch, warum nicht gleich so !?

Ich habe ich hier ein Ereignis mit der VHV – Versicherung zu berichten, mit der ich üblicherweise eigentlich keine Schwierigkeit in der Regulierung von Verkehrsunfällen habe. Aus diesem Grunde finde ich die Entwicklung, die sich in diesem Schreiben aufzeigt, umso bemerkenswerter.

Ich habe für einen Mandanten bei der VHV-Versicherung Nutzungsausfall geltend gemacht. Da sich der Unfall in der Zeit vor Weihnachten ereignete, sind insgesamt 24 Tage Nutzungsausfall zu errechnen gewesen.

Die VV schreibt dazu folgendes:

den Nutzungsausfall berücksichtigen wir mit 38 €/Tag. Die Werte in der Ausfalltabelle gelten nicht für ältere Fahrzeuge. ( das Fahrzeug ist 9 Jahre alt)

Auf Grund des Fahrzeugalters und der erheblichen Beschädigungen am Fahrzeug ihres Mandanten war selbst für einen Laien erkennbar, dass die Reparaturkosten den Fahrzeugwert übersteigen. Ein Abwarten des Gutachtens war somit gar nicht erforderlich. Wir haben dennoch die Wiederbeschaffungsdauer (… die im Gutachten angegeben war…) um vier Tage erhöht.

Im Gutachten sind Reparaturkosten in Höhe von 8.242,43 € angegeben worden, der Restwert ist mit 6.600, 00 € veranschlagt worden. Eine Reparatur ist also ohne weiteres möglich gewesen, da wir uns im Bereich der 130% bewegen würden. Will die Versicherung mit ihrer Formulierung etwa einführen, das ein Gutachten in solchen Fällen in Zukunft gar nicht mehr abgewartet werden muss, da ja ohnehin das Fahrzeug verkauft werden muss? Damit online poker,best online poker,online poker freeonline poker gamesvideo poker bettingpoker bettingvideo poker softwarepayday loan uk,loan payday uk,payday loan in the ukcomputer black jacksalles de jeux virtuellespoker pagina internetjuego poquerjugadas de pokerworld series of pokerdescargas juegos de pokerstreep poker on linejuego poker gratuitojuegos de poquer gratistexas holdem gamejugar card stud gratispoker online sinjugar poker en internettorneos de poker gratisbonos poquerpoker texas onlinepoker freestrep pokerjuego strep pokerjuego dados pokerjugar poker texas holdemdouble bonus poker downloadjugar seven card studpoker cinco cartasjuegos de polly pokercartas de poker gratispoker online,top poker online,poker online gratispoquer comjuegos online pokerpoker online españolpoker holdem onlinebunny pokerjuego al instante portal internetpoker descarga gratisonline poker gametop poker en lineadescargar juego poker gratispoker caribe portales webcrack rebel pokerjugar poker onlinecuartos del pokerjuego al instante paginas webpoly poker wären wir auf einer zweiten außer der uns allen bekannten Versicherung bei dem Versuch, die 130%-Grenze abzuschaffen. In letzter Konsequenz wären in solchen Fällen dann auch die Gutachten überflüssig (da sie ja schließlich nicht mehr abgewartet werden müssen).

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Formulierung, das ältere Fahrzeuge (was sind ältere Fahrzeuge?) nicht nach der Ausfalltabelle beurteilt werden sollen. Wonach dann?

Vollends widersinnig wurde dann die Angelegenheit, als ich den Sachbearbeiter anrief. Er habe die Dauer des Nutzungsausfalls gekürzt, weil ” 24 Tage ja ganz schön unverschämt seien ” . Man hätte ja schließlich auch vor Erstellung den Gutachter anrufen können, um mitgeteilt zu bekommen, wie das Ergebnis des Gutachtens aussieht. Dann wäre ja viel eher klar gewesen, was mit dem Auto zu passieren habe.

Ich habe jedenfalls deutlich gemacht, das wir auf den 24 Tagen Nutzungsausfall beharren würden und notfalls klagen. Nunmehr wird die Sache dem zuständigen Vorgesetzten zur weiteren Bearbeitung vorgelegt. Ich bin mal gespannt, was dabei rauskommt.

Gruss aus Hannover

RA Deneke

Die VHV hatte gemeint, auf außergerichtliche Zahlungsaufforderungen hinsichtlich nicht anrechenbarer Anwaltskosten nicht reagieren zu müssen und es vorgezogen, sich diesbezüglich verklagen zu lassen. Es geht „immerhin” um 164,11 € nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem o9.o8.2006

Die VHV lässt sich zwar nicht – wie angekündigt – anwaltlich vertreten, streitet aber munter mehr oder weniger sinnvoll – wenn auch kaum verständlich – weiter und bestreitet insbesondere die Aktivlegitimation des Klägers. Als nun auch diese durch Einholung einer schriftlichen Zeugenaussage nachgewiesen ist – wonach der Kläger spätestens am 15.11.2006 von seiner Rechtsschutzversicherung autorisiert worden ist, den nach § 67 VVG übergegangenen Anspruch geltend zu machen – empfiehlt ihr das Gericht, die Forderung auszugleichen.

Und siehe, die VHV kommt dieser Forderung nach – aber nur teilweise. Sie zahlt de Hauptforderung, die Zinsen aber nur ab dem 23.o4.2007 (1,32 €). Lesenswert die zwar nicht mir, wohl aber dem Gericht gegenüber abgegebene Begrünung:

„… Zinsen erst mit Zugang der Zeugenaussage hier am 23.o4.2007 gezahlt. … Die Zahlung erfolgt unter ausdrücklichem Protest gegen die Kostenlast, da die Beklagte keinen Anlass zur Klagerhebung gegeben hat. Die Zeugin bestätigte, dass Inkassovollmacht erst mit Mandatserteilung für den Prozess erfolgte, der Beklagten wurde diese Vollmacht dann schließlich erst als bzw. zusammen mit der Zeugenaussage vorgelegt.”

Interessante Rechtsansichten, oder? Erst wird Monate lang munter gestritten, und dann hat die Beklagte keinen Anlass zur Klagerhebung gegeben? Eine streitige Forderung wird erst mit Zugang des entsprechenden Beweises bei der Beklagten fällig? Gibt es neuerdings ein „faktisches unausgesprochenes unvollständiges nicht sofortiges” Anerkenntnis, das die Kostenfolge des § 93 ZPO (Kosten bei sofortigem Anerkenntnis) auslöst?

Das wird wohl nichts! Richtigerweise betrugen die Zinsen bis zur Zahlung 9,69 €. Weil die VHV – in völliger Rechtsunkenntnis – versucht, (9,69 – 1,32=) 8,37 € zu sparen, wird der Prozess nun doch noch vom Gericht entschieden werden müssen, wodurch weitere Kosten und Gebühren „verbraten” werden, die ein Vielfaches dieses Betrages ausmachen. Der Ausgang des Rechtsstreits dürfte m.E. vorhersehbar sein.

Es geht hier zwar nur um Kleinbeträge, aber wenn dieser Wahnsinn Methode hat, kann er auf Dauer dennoch teuer werden – zu Lasten der Versichertengemeinschaft.

Sei es wie es sei, nach Zahlung dieser Gebühr durch die Rechtsschutzversicherung des Mandanten ist diese Forderung jedenfalls auf die Versicherung übergegangen und auch nach Auffassung des AG Mitte erstattungsfähig. Also entsprechende Mitteilung und Zahlungsaufforderung an die VHV. Eine Reaktion erfolgte bisher nicht.

Daher wurde auch diesbezüglich Klage gegen die VHV erhoben. Und wie reagiert man dort? Man erkennt nicht etwa an, sondern kündigt trotzig Verteidigungsbereitschaft und anwaltliche Vertretung an. Der Ausgang dieses Prozesses – und wer dessen Kosten zu tragen hat – ist vorhersehbar, nämlich letztlich die Versichertengemeinschaft.

to be continued …