Bitte übermitteln Sie Ihrer Mandantin unsere besten Genesungswünsche.

Und auch jetzt – zwei Monate später – schreibt die Provinzial u.a.:

Wir hoffen, dass der Genesungsprozess Fortschritte macht und übersenden weiterhin unsere besten Genesungswünsche.

Selbst wenn es nur Textbausteine sein sollten – derartige kleine Floskeln schaffen doch gleich ein netteres Regulierungsklima. Anderen Gesellschaften zur Nachahmung empfohlen!

Von Anfang an hatte ich darauf hingewiesen, dass mein Mandant nicht in der Lage war, ein Ersatzfahrzeug zu finanzieren und ich ggf. Nutzungsausfallentschädigung bis zum Zahlungseingang gelten machen würde. Hierauf erfolgte zunächst eine ebenso kurze wie freche Reaktion:

Bereits jetzt machen wir jedoch deutlich, dass der begehrte Anspruch hinsichtlich der Nutzungsausfalldauer nicht anerkannt wird.

Also Hinweis meinerseits auf OLG Düsseldorf I-1 U 52/07. Die Provinzial zeigt sich unbeeindruckt:

Allerdings ist uns diese Einzelfallentscheidung sehr wohl bekannt

Einzelfallentscheidung? Vielleicht deswegen, weil man dort nur eine kennt.? Also Hinweis auf BGH VI ZR 112/04, OLG Brandenburg 12 U 60/07 u.a. und nach Zahlungseingang Mietwagenkosten bzw. Nutzungsausfallentschädigung für 51 Tage geltend gemacht. Jetzt läuft die Provinzial zur Hochform auf:

Die Entscheidungen (man beachte den Plural!), dem Geschädigten für einen längeren Zeitraum Nutzungsausfall zuzubilligen, wenn die einschränkungslose Haftung der Schädigerseite dem Grunde nach außer Streit stand, finden durchaus unsere Zustimmung (wie rührend!). In dem vorliegenden Fall konnte die Haftungsfrage auf Grund unserer Bemühungen (hört, hört!) jedoch erst nach Vorlage einer Zeugenaussage beurteilt werden (anders ausgedrückt, die dortige VN hat gelogen!). Die beanspruchte Nutzungsausfalldauer kann insoweit nicht anerkannt werden. Vielmehr ist schadensbedingt eine Ausfalldauer von 21 Tagen zu Grunde zu legen.”

Ziemlich viel Unfug in vier Sätzen:
Würde der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung voraussetzen, dass die „einschränkungslose Haftung der Schädigerseite dem Grunde nach außer Streit” steht, wäre wohl kaum verständlich, dass hier für immerhin 21 Tage der Anspruch anerkannt wurde – oder war der Provinzial die tatsächlich Sach- und Rechtslage bereits 21 Tage vor Zahlungseingang klar? Im übrigen ist jedenfalls mir keine Entscheidung bekannt, die den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung von einer unstreitigen Haftung abhängig gemacht hätte. Anderenfalls würde bei streitiger Haftung nie Nutzungsausfallentschädigung geschuldet werden.

Zudem ging es hier nicht um die „schadensbedingte” Nutzungsausfalldauer. Die kalkulierte Wiederbeschaffungsdauer betrug 12 – 14 Kalendertage, zuzüglich der üblichen Aufschläge mag man auf 21 Tage kommen. Der Mandant hätte innerhalb dieser Zeit ohne Weiteres ein Ersatzfahrzeug anschaffen können, wenn er denn die Mittel dazu gehabt hätte. Dass dieses aber gerade nicht der Fall war, hatte ich der Provinzial bereits sechs Tage nach dem Unfall mitgeteilt.

Die näheren Einzelheiten wird der Provinzial dann wohl das AG Rostock erklären.

Update o7.12.2009: Auf diese Erklärung will die Provinzial denn wohl doch verzichten und hat nach Klagzustellung vollumfänglich anerkannt. Warum nicht gleich so? Der nunmehrige Sachbearbeiter hat anscheinend etwas mehr Durchblick als der vorherige.

„Ihr per Telefax übermitteltes Schreiben vom 18.o6.2007 haben wie heute von unserer Landesdirektion Rostock erhalten. In der Zwischenzeit ist unsere Zahlung von 2.383,56 € erfolgt. Wir überweisen heute 185,19 € für Verbringungskosten und UPE-Aufschlag auf Ihr Konto.”

Na also, geht doch! Da fand die Kieler Hauptstelle die Kürzerei ihrer Rostocker Filiale wohl doch zu riskant. Die Verzugszinsen fehlen allerdings nach wie vor. Der entsprechende Mahnbescheid ist raus …

P.S.: Diese kleine Begebenheit zeigt jedenfalls eines: Die Kürzerei auf keinen Fall akzeptieren, sondern Klage androhen und erforderlichenfalls auch erheben, vgl. auch hier.

Also teile ich noch einmal schriftlich mit, dass der Scheck nie angekommen ist und bitte um Überweisung, selbstverständlich nebst (sogar ausgerechneter) Verzugszinsen. Die Zahlung war immerhin bereits zum 22. Mai 2007 fällig gestellt worden und die Verzögerungen durch den verlorengegangenen Scheck hat der Geschädigte nun wirklich nicht zu vertreten.

Die Provinzial zieht – von entsprechender Klagandrohung völlig unbeeindruckt – trotzig UPE-Aufschläge und Verbringungskosten ab und zahlt natürlich auch keine Zinsen.

O.K., dann eben scheibchenweise: Erst die Verzugszinsen per Mahnbescheid geltend machen und dann ein zweiter Mahnbescheid wegen der UPE-Aufschläge nebst Verbringungskosten – sobald das in anderer Sache bereits eingeleitete Verfahren beendet ist und das AG Wismar voraussichtlich entschieden haben wird, dass diese auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig sind.

„Das uns vorgelegte Gutachten … haben wir durch die Firma eucon Informationstechnologie prüfen lassen. Das Ergebnis der Prüfung fügen wir bei. Bei einer Abrechnung lt. Gutachten oder Kostenvoranschlag sind Verbringungskosten und Ersatzteilaufschläge nicht zu erstatten.”

Ach, wirklich? Das ist – herrschende Rechtsprechung hin oder her – in dieser platten Allgemeinheit schlicht falsch!

Interessant auch der Prüfbericht: Tatsächlich wurden dort „nur” die Verbringungskosten und die Ersatzteilaufschläge gekürzt, die Lohn-, Neben- und Lackierkosten immerhin anerkannt. Ergänzend heißt es:

Begründung der Abzüge:

Ersatzteile: In dem unten angeführten Referenzbetrieb wird ein Ersatzteilaufschlag nicht berechnet.
Verbringung: Verbringungskosten fallen in der Referenzwerkstatt nicht an, da dort selbst lackiert wird und eine Verbringung damit nicht erforderlich ist.

Schade nur, dass tatsächlich „unten” ein „Referenzbetrieb” tatsächlich gar nicht benannt wird.

Aufschlussreich auch ein Blick auf die Homepage der Fa. eucon Informationstechnologie. Unter „Der Check-it Prüfprozess” findet sich u.a. Folgendes:

„Der Check-it Prüfprozess erlaubt eine sehr schnelle Plausibilitätsprüfung mit flexiblen, frei konfigurierbaren Plausibilitätsfiltern. Ungerechtfertigt aufgeführte Positionen (z. B. Kleinteilekosten, Mietwagenkosten bei Kostenvoranschlägen, Verbringungskosten, Entsorgungs- und Reinigungskosten) werden abgezogen bzw. lösen eine Alarmmeldung aus.”

Mietwagenkosten bei Kostenvoranschlägen sind sicherlich kein Thema, wohl aber Kleinteilekosten, Verbringungskosten, Entsorgungs- und Reinigungskosten. Dass es sich hier um „ungerechtfertigt aufgeführte Positionen” handelt, ist schlicht unzutreffend.

Die Schadensregulierung mit der Provinzial wird in Zukunft wohl komplizierter werden; schade eigentlich!

Am o8.o3.2007 ging ein erster Scheck ein, am 13.o3.2007 der zweite über die Restsumme. Keine Diskussion über eventuelle Abzüge „neu für alt” für die beschädigten Schuhe, insbesondere keine Mäkelei über die Höhe des tatsächlich etwas hoch angesetzten Schmerzensgeldes. Kommentarlose schnelle Zahlung und erledigt, eine Erfahrung, die ich häufiger mit der Provinzial gemacht habe. Kompliment!