Unfall – Blog

O.K., es geht um „Peanuts” – die Allgemeine Kostenpauschale – aber auch um’s Prinzip. Die Itzehoer kürzt die geltend gemachten 25.- € heldenhaft auf 20.- € unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Schleswig. Als erinnere ich freundliche an die Sach- und Rechtslage:

Die Allgemeine Kostenpauschale richtet sich bekanntlich nach der Rechtsprechung des örtlich zuständigen Gerichts, hier also des AG Wismar. Dieses spricht in ständiger Rechtsprechung eine Kostenpauschale von 25,- € zu, diesbezüglich darf ich z.B. auf die Beschlüsse 2 C 515/06 vom 30. Januar 2007 sowie 12 C 194/07 vom 3. August 2007 verweisen, von denen einer speziell Ihren Verein betraf. Den sich so ergebenden Fehlbetrag von 5,- € bitte ich daher spätestens bis zum 1. Juli 2011 nachzuzahlen.

Es geht um Ansprüche einer Arbeitgeberin auf Erstattung von Lohnfortzahlung für einen Arbeitnehmer nach einem Verkehrsunfall. Auf mein entsprechendes Anspruchsschreiben teilt mir die Itzehoer u.a. Folgendes mit:

„Als nur mittelbar Geschädigte hat die Arbeitgeberin Ihres Mandanten keinen eigenen Ersatzanspruch.”

Ach, wirklich? Anders das Gesetz, und zwar § 6 Abs. I EFZG:

Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat.

Bereits hier hatte ich über das Verhalten der Itzehoer berichtet. Nun erreicht mich ein weiteres Schreiben in der gleichen Angelegenheit. Nur kurz zur Erinnerung. Unfallschaden  mit Reparaturkosten (netto) 1613,51 €, Wertminderung bei 150,oo €. Fiktive Abrechnung. Itzehoer lehnte Wertminderung ab, da kein Nachweis der Reparatur. Jetzt ein Schreiben des zuständigen Fach-Vorstandes mit folgendem Wortlaut: “Wegen der Wertminderungs-Forderung bleibt es bei unserer Leistungsverweigerung, solange das besondere Integritätsinteresse Ihres Mandanten nicht durch Reparaturnachweis belegt ist (vgl. AG Wolfsburg DAR 3003,79).

Es ist schon erstaunlich, wofür nun das Integritätsinteresse nun überall mißbraucht wird.

In einer Unfallsache mache ich u.a. die Allgemeine Kostenpauschale von 25.- € geltend. Die Itzehoer zahlt nur 20.- € und meint: „Im konkreten Schadensfall ist eine Kostenpauschale von 20.- € angemessen, Höhere Kosten müssten nachgewiesen werden.” Also weise ich noch einmal darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des hier zuständigen AG Wismar Allgemeine Kostenpauschale durchaus 25.- € beträgt und drohe wegen des Restbetrages und der ebenfalls verweigerten Wertminderung Klage an.

Hiervon völlig unbeeindruckt schreibt die Itzehoer: Hinsichtlich der Kostenpauschale vertreten wir den Standpunkt, dass eine Zahlung i.H.v. ohne jeglichen Nachweis ausreichend ist. Auch die Wertminderung will sie nach wie vor nicht zahlen.

Heute erreicht mich ein Abrechnungsschreiben der Itzehoer Versicherungen, in dem diese die fiktiven Reparaturkosten zum Ausgleich bringen. Doch dann kommt eine Bemerkung, die ich der Leserschaft des Unfall-Blogs nicht vorenthalten möchte:

“Die Wertminderung kann nach Nachweis der Reparatur erstattet werden”.

Die gängige Definition von Wertminderung lautet: “Wertminderung ist der Wertverlust einer beschädigten Sache.” Das KFZ ist und bleibt nach dem Unfall ein Unfall-Kfz – ob nun repariert oder nicht. Daher fragt man sich, was soll das ?