Auf telefonische Nachfrage am o4.10.2011 beklagt sich die Sachbearbeiterin, dass von 10 Kollegen nur vier anwesend sind (sicherlich nicht das Problem des Geschädigten) und verweist auf eine Bearbeitungsdauer von vier Wochen nach Posteingang – und die seien ja noch nicht verstrichen.

Auf nochmalige Nachfrage am 12.10.2011 sichert man mir Bearbeitung noch in dieser Woche zu, was ich kurz per Fax bestätige mit dem Hinweis, dass am 17.10.2011 Klage erhoben wird, falls bis dahin kein Zahlungseingang zu verzeichnen ist. Nun wird HUK (erstmals) aktiv und schreibt mir per E-Mail:

Sehr geehrter Herr Melchior,
Ihr Schreiben vom 12.10.2011 haben wir zur Kenntnis genommen. Diesbezüglich verweisen wir auf den bis dahin geführten Schriftverkehr vom 12.09.2011.

Abgesehen davon, dass es keinen „Schriftverkehr vom 12.09.2011″ gibt, sondern lediglich mein o.a. Anspruchsschreiben vom o9.o9.2011 – wäre es nicht einfacher gewesen, anstatt sinnfreier Schreiben einfach eine Überweisung zu veranlassen?

Update 14.11.2011: Dass auch bis heute (mehr als zwei Monate nach meinem Forderungsschreiben) keine weitere Reaktion der HUK zu verzeichnen war, sei nur am Rande erwähnt. Der Mahnbescheid ist allerdings schon zugestellt, der Vollstreckungsbescheid folgt.

Jetzt schreibt die HUK, dass auf Grund des ärztlichen Attestes keine umfassende Prüfung vorgenommen werden kann. Sollten meine Mandantin damit nicht einverstanden sein, soll ein umfassender Bericht vorgelegt werden.

Liebe HUK´ler – warum werden dann denn Kurzbericht an die Ärzte versandt, wenn anhand dieser keine Prüfung vorgenommen werden kann ? Ein Vorsatz für das neue Jahr – einstampfen der Kurzberichte !

Parkendes Fahrzeug der Mandantin wurde am 1.6.09 vom VN der HUK beschädigt. Anspruch wurde mit Schreiben vom 15.6. unter Fristsetzung zum 29.6. beziffert. HUK schreibt am 17.6. dass noch die Schadenanzeige fehlt.
Mahnungen 1.7. und 8.7. bleiben unbeantwortet. Telefonisch ist die Schadenaussenstelle Essen nicht zu erreichen. Zu allen möglichen Tageszeiten besetzt. Auf E-Mails wird nicht reagiert.
Bei einem Anruf in Coburg direkt wird vor 2 Wochen mitgeteilt, man werde auf Essen einwirken. Offensichtlich wünscht sich die HUK verklagt zu werden.

Die Entscheidung ist logisch und begrüßenswert, enthält in ihrer Begründung (die ich noch nicht intensiv und vollständig durchgearbeitet habe) ein Schmankerl, was sofort ins Auge fällt: der BGH führt aus, das die Sechsmonatsfrist keine eigenständige Anspruchsvoraussetzung ist, da dies für die Mehrzahl der Geschädigten zu einer unzumutbaren Regulierungspraxis führen würde. ” Diese müssten, obwohl sie ihr Fahrzeug ordnungsgemäß reparieren ließen oder lassen wollen, bis zu sechs Monate auf die Zahlung eines Großteils der ihnen zustehenden Ersatzforderung warten”. Damit müsste eigentlich feststehen, das nicht nur die durchgeführte Reparatur, sondern die ernsthafte Absicht der Reparatur bereits zur sofortigen Fälligkeit der kompletten Reparaturforderung führt.

Mal sehen, was der Versicherungswirtschaft hierzu wieder ein fällt. Bei der HUK- Coburg scheint sich die Regulierungspraxis jedoch dahingehend geändert zu haben, dass bei durchgeführter Reparatur die Reparaturkosten nunmehr sofort gezahlt werden.

Die Entscheidung ist auf der Homepage des BGH nachzulesen.

Die HUK-Coburg hatte die Zahlung der Reparaturkosten nach Reparatur innerhalb der 130%-Grenze gegenüber dem Mandanten mit dem üblichen Formschreiben abgelehnt: “… bis maximal 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegende Reparaturkosten können nur dann ersetzt werden, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug vollständig und fachgerecht nach den Vorgabe des Sachverständigen reparieren lässt und durch eine Weiternutzung des Fahrzeugs sein Integritätsinteresse dokumentiert. Dabei muss die Weiternutzung mindestens 6 Monate, gerechnet ab dem Unfalldatum, andauern…(es folgt der übliche Hinweis auf die beiden BGH-Urteile vom 13.11.2007, Az. VI ZR 89/07 und vom 27.11.2007, Az. VI ZR 56/07)… ob dies der Fall sein wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilt werden. Wir stellen daher anheim, zu gegebener Zeit erneut an uns heranzutreten und geeignete Nachweise über die durchgeführte Reparatur und die Weiternutzung (Bescheinigung der Zulassungsbehörde für den maßgeblichen Zeitpunkt) einzureichen. Bis dahin können wir lediglich den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzen. Der darüber hinausgehende Betrag wird ggf. erst nach Ablauf der o.g. 6-Monats-Frist fällig…”

Weit gefehlt, liebe HUK-Coburg. Offenbar haben die Sachbearbeiter der HUK-Coburg Versicherung die beiden von ihnen immer wieder gerne zitierten Urteile des BGH nicht richtig gelesen. Denn sonst hätten sie festgestellt, dass der BGH in den genannten Entscheidungen die Frage der Fälligkeit der Reparaturkostenrechnung bzw. der Schadensersatzforderung des Geschädigten überhaupt nicht angesprochen und schon gar nicht entschieden hat. Die Frage der Fälligkeit der Schadensersatzforderung beurteilt sich unabhängig von der Frage der Dauer der Weiternutzung des Fahrzeugs. Die Schadensersatzforderung des Geschädigten wird nach § 271 BGB bereits am Unfalltag sofort fällig. Nach § 271 BGB kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen. Bei konkreter Reparaturausführung innerhalb der 130%-Grenze und Vorlage einer Reparaturrechnung ist eine fachgerechte Reparatur in einem Umfang, wie sie der Sachverständige in seinem Gutachten zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, alleinige Fälligkeitsvoraussetzung für die Schadensersatzforderung. Notfalls muss die Versicherung eben unter Rückforderungsvorbehalt leisten. Dies ändert jedoch an der grundsätzlichen sofortigen Fälligkeit der Reparaturkostenrechnung nichts.

Mit dieser Begründung habe ich, ohne die genannten Urteile des LG Hamburg zu kennen, auf das o.a. Formschreiben der HUK-Coburg Versicherung geantwortet. Und siehe da – die HUK hat sich überzeugen lassen und zahlte daraufhin die vollen Reparaturkosten nach Rechnung vor Ablauf der 6-Monats-Frist (natürlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und mit dem ausdrücklichen Rückforderungsvorbehalt für den Fall, dass das Fahrzeug vor Ablauf der 6-Monats-Frist veräußert bzw. nicht mehr genutzt wird, “eine Überprüfung behalten wir uns vor”) ! -

Der Vollständigkeit halber soll aber nicht unerwähnt gelassen werden, dass es tatsächlich zumindest ein Urteil des Landgerichts Hagen vom 16.5.2007, Az. 7 S 23/07 gibt, auf das die HUK-Coburg Versicherung sich in dem erwähnten Formschreiben auch bezogen hat, welches die Position der Versicherung aber nur scheinbar stützt. In dem genannten Urteil hat das Landgericht Hagen entschieden, dass die Fälligkeit des Anspruchs auf Erstattung der fiktiven Reparaturkosten erst nach 6 Monaten eintritt, wenn nach einem Unfall die Kosten für die Reparatur des PKW niedriger sind als die des Wiederbeschaffungswertes, jedoch höher als der Wiederbeschaffungsaufwand. Die Entscheidung des Landgerichts Hagen war in dem hier zu beurteilenden Fall aber schon deshalb nicht einschlägig, weil es nicht um die Erstattung fiktiver, sondern um die Erstattung konkreter Reparaturkosten nach tatsächlich durchgeführter Reparatur ging. Es handelte sich um einen völlig anderen Sachverhalt.

Immerhin – offenbar ist doch ein gewisser Lerneffekt bei der HUK-Coburg Versicherung eingetreten und man hat es nicht auf einen weiteren Prozess mit einem für die Versicherung vorhersehbaren negativen Urteil ankommen lassen. Zumindest hat man aber mal wieder versucht, den Schaden gegenüber des Geschädigten zu drücken. Letztlich kann wohl wirklich nur der BGH dem ganzen Hick-Hack durch eine klare Entscheidung, die auch keinen Auslegungs- und Interpretationsspielraum mehr lässt, ein Ende bereiten.

Der Mahnbescheid wurde erlassen am 21.o5.2008, die Zahlung des Gegners ging am 26.o5.2008 in voller Höhe hier ein. Schneller geht’s nicht!

Hoffentlich denkt der Gegner daran, sich die Verfahrenskosten von immerhin 58,70 € von der HUK erstatten zu lassen.

Blitzschnelle Reaktion von HUK: Nur einen Tag später teilt sie mit, sich meiner Beurteilung anzuschließen und 50 % überwiesen zu haben. So weit so gut – nur ein Zahlungseingang ist nicht feststellbar. Also nach zwei Wochen entsprechende Nachfrage per Fax. Das ist nun wieder eine Woche her, nach wie vor ist weder eine Zahlung noch eine Rückantwort erfolgt.

Zinsgewinn für HUK seither ca. 2.- €.

Naja, die HUK ist zwar nicht mehr jung, aber vielleicht braucht sie das Geld.