Und – siehe da – heute erreichte mich von dort folgendes Schreiben: „Unsere Prüfungen sind abgeschlossen, sodass wir wie folgt abrechnen können (Klagforderung+Zinsen)”.

Na also, geht doch, aber warum musste erst wieder Geld der Versichertengemeinde verschwendet werden? Immerhin wird deutlich, dass die Gothaer das Risiko eines Urteils über die Rechnungskürzungen der Fa. ControlExpert wohl lieber vermeiden wollte.

In einem Schreiben der Axa heißt es:

“Die Preise für Ersatzteile wurden in Anlehnung an die unverbindlichen Preisempfehlungen (UPE) des Herstellers kalkuliert. Die Lohnkosten wurden auf Basis der Preise regionaler Fachwerkstätten kalkuliert. Es wurde ein Stundensatz von 72.00 EUR zugrunde gelegt. Die Lohnkosten sind nicht im vollen Umfang schadenbedingt erforderlich und wurden um die angegebene Position reduziert:

Verbringungskosten; 88.20 EUR. Die Verbringungskosten sind nur mit Nachweis erstattungsfähig. (Lohnkosten) Lackierungskosten beinhalten Materialkosten. Die Lackierungskosten wurden auf Basis der Preise regionaler Fachwerkstätten kalkuliert. Es wurde ein Stundensatz von 107.90 EUR zugrunde gelegt.”

Diese Kürzung ist falsch und irreführend. Der BGH hat in dem Urteil in ZfS 2003, S.405, 407 gerade festgestellt, daß die von der DEKRA ermitteltenden, durchschnittlichen Stundenverrechnungssätze aller Werkstätten der Region nicht repräsentativ sind, sondern die Stundenverrechnungssätze markengebundener Werkstätten der Region zugrunde zu legen sind. Gleiches gilt für die sog. UPE-Aufschläge und die Verbringungskosten. Ferner stellte der BGH fest, daß „der Geschädigte zum ‚Vorleben’ des Pkw in wartungstechnischer Sicht keine Angaben zu machen braucht“.

Da augenscheinlich hinter diesem Vorgehen Methode steckt, werden wir sowohl gegen die Gothaer als auch gegen die Axa Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Bereich Versicherungen eingereicht werden.

Es ging darum, dass der Mandant selbst seine Schadensersatzansprüche gegenüber der Gothaer fiktiv abgerechnet und diese den vorgelegten Kostenvoranschlag über 1.560,09 € unter Berufung auf eine „Prüfung Kostenvoranschlag” einer Fa. ControlExpert auf 1.321,63 € heruntergekürzt hatte. U.A. wurde dort in sturer Ignoranz der sog. Porsche-Entscheidung des BGH wahrheitswidrig gezielt der Eindruck erweckt, der Mandant müsse sich in Erfüllung seiner Schadensminderungspflicht an eine von der Gothaer ausgewählte VW-Werkstatt wenden, die niedrigere Stundensätze berechnete als „seine” BMW-Markenwerkstatt.

Daraufhin habe ich der Gothaer u.a. zu verdeutlichen versucht, dass diese Verpflichtung gerade nicht besteht, zudem nicht nachvollziehbar ist, aus welchem Grunde und auf welcher Basis die Lackierkosten gekürzt wurden und schließlich der kalkulierte Aufschlag auf die Ersatzteilpreise von 5 % und nicht nur von 2 % ortsüblich ist.

Lapidare Antwort der Gothaer: „Zur Sache selbst möchten wir festhalten, dass wir bei der vorgenommenen Abrechnung bleiben und stellen anheim, uns die Reparaturkostenrechnung zu übersenden.”

Die Reparaturkostenrechnung vorlegen bei fiktiver Abrechnung – ah ja! O.K., wenn nicht freiwillig, dann eben gerichtlich – für einen Differenzbetrag von 238,46 € nicht wirklich lohnend, aber angesichts derartigen Regulierungsverhaltens auch eine Prinzipienfrage.

„Bei abstrakter, fiktiver Schadensberechnung sind die lediglich nach Gutachten oder Voranschlag vorauskalkulierten Kosten der Verbringung eines Fahrzeugs von einer Werkstatt in eine andere ohne weiteres nicht erstattungsfähig, weil die Verbringungskosten nicht notwendiger Bestandteil des Wiederherstellungsaufwands im Sinne von § 249 BGB sind.

Wird das Fahrzeug nämlich nicht repariert oder wird das Fahrzeug in einem komplett eingerichteten Reparaturbetrieb in Stand gesetzt, dann entstehen Verbringungskosten ebenso wenig wie in der Vielzahl der Fälle, in denen Spezialwerkstätten mit anderen Spezialwerkstätten zusammenarbeiten. Auch ist es dem Geschädigten auf Grund der ihm nach § 254 BGB obliegenden gesetzlichen Pflicht zur Schadenminderung zuzumuten, sich für die Reparatur seines Fahrzeugs solche Werkstätten auszusuchen, die entweder Verbringungskosten gar nicht erst berechnen oder zunächst kalkulierte Verbringungskosten bei Auftragserteilung vergüten, sodass sie dem Geschädigten letztlich nicht zur Last fallen. Aus diesen Gesichtspunkten besteht im vorliegenden Fall kein berechtigter Anspruch auf Erstattung der geforderten Verbringungskosten.

Bei der Abrechnung auf Gutachtenbasis sind lediglich die ortsüblichen Stundenverrechnungssätze der Fachwerkstätten in Ihrer Region erstattungspflichtig. Diese haben wir unserer Erstattung bis zur Vorlage der Reparaturrechnung zugrunde gelegt.”

Dass demgegenüber die wohl überwiegende Rechtsprechung Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung für erstattungsfähig hält, wird dezent verschwiegen.

Schlichter Unsinn sind aber insbesondere die weiteren Ausführungen: Von den Versicherungen wird mit konstanter Boshaftigkeit ignoriert, dass der Geschädigte nach der sog. „Porsche-Entscheidung” des BGH VI ZR 398/02 vom 29.o4.2003 berechtigt ist, seinen PKW in einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren zu lassen. Er ist daher keineswegs verpflichtet, seine Werkstatt danach auszusuchen, ob diese Verbringungskosten berechnet oder nicht.

Ebenso schlicht falsch ist die offensichtlich nicht auszurottende Formulierung, es seien „lediglich die ortsüblichen Stundenverrechnungssätze der Fachwerkstätten in Ihrer Region erstattungspflichtig”. Es kommt nicht auf eine „ortsüblichen” Durchschnittssatz an, wie hier suggeriert wird, sondern darauf, welchen Stundenverrechnungssatz die örtliche markengebundene Fachwerkstatt verlangt. Dieser ist auch nicht erst nach „Vorlage der Reparaturrechnung” zu zahlen, sondern nach BGH eben auch bei fiktiver Abrechnung.

Dass wohl kaum eine Werkstatt „zunächst kalkulierte Verbringungskosten bei Auftragserteilung vergüten” wird, sei nur am Rande erwähnt.

Nachtrag:

Ihrem Abrechnungsschreiben hatte die Gothaer auch eine „Prüfung Kostenvoranschlag” einer Fa. ControlExpert beigefügt. Diese hatte den von meinem Mandanten vorgelegten Kostenvoranschlag über 1.560,09 € auf 1.321,63 € heruntergekürzt.

Dort findet sich folgender Satz: „Auftragsgemäß benennen wir Ihnen die Fachwerkstatt und die Stundensätze, auf deren Grundlage die korrigierte Kalkulation erstellt wurde.” Es wird dann der örtliche VW-Händler (!) benannt, der Mandant als BMW-Fahrer hatte sich hingegen – durchaus berechtigt – an den hiesigen BMW-Händler gewandt.

„Korrigieren” lässt sich nur etwas falsches, es ist jedoch nicht ersichtlich, welche Fehler der Kostenvoranschlag des BMW-Autohauses aufweisen sollte. So wird gezielt der Eindruck erweckt, der Geschädigte müsse sich an eine von der Gothaer ausgewählte Werkstatt wenden und die vorerwähnte „Porsche-Entscheidung” bewusst ignoriert.

„Mietwagenkosten sind nur in begründeten Fällen zu erstatten, wenn dringender Fahrbedarf besteht und eine kostengünstigere Beförderungsart (Bus, Bahn, Taxi, etc.) im Einzelfall nicht möglich ist. Aber auch dann sind Preisvergleiche bei mehreren Mietwagenunternehmen vorzunehmen. Erkundigungen nach allen Tarifgestaltungsmöglichkeiten der befragten Unternehmen unter Berücksichtigung des persönlichen Fahrbedarfs und der Dauer des unfallbedingten Ausfalls sind erforderlich.”

Ein solches Schreiben erreicht den Geschädigten Tage nach dem Unfall, wo er in aller Regel wohl längst einen Mietwagen hat – so er nicht ohnehin stattdessen lieber die Nutzungsausfallentschädigung in Anspruch nimmt.

„… nur in begründeten Fällen …, wenn dringender Fahrbedarf besteht und eine kostengünstigere Beförderungsart … im Einzelfall nicht möglich ist” – ist zwar so nicht richtig, klingt aber unheimlich wichtig, oder? (Dass die Beweislast hierfür im Zweifel bei der Gothaer liegen dürfte, sei nur am Rande erwähnt)

Und dann stelle man sich den/die Geschädigte(n) vor, der/die erst einmal diverse Mietwagenunternehmen abklappert und bei diesen „alle Tarifgestaltungsmöglichkeiten … unter Berücksichtigung des persönlichen Fahrbedarfs” abfragt. Damit dürfte der erste Tag schon fast vergangen sein. Aber für diesen zahlt die Gothaer dann ja wohl Nutzungsausfallentschädigung …