Die Condor regulierte nicht unverzüglich, der Mandant ließ seinen PKW in einer kleinen Werkstatt reparieren, wobei die Reparaturkosten netto ca. 20 % günstiger als veranschlagt ausfielen. Daher habe ich die Condor aufgefordert, u.a. die kalkulierten Netto-Reparaturkosten zu zahlen.

Diese meinte hingegen, diesbezüglich stünde dem Mandanten nur der Ausgleich der Reparaturrechnung zu. Natürlich mit Hinweis auf die „Rechtsprechung des BGH” wurde – insoweit zutreffend – argumentiert, der Geschädigte habe die Wahl, fiktiv oder konkret abzurechnen. Diese Wahl habe er nunmehr getroffen, eine „Vermischung beider Wahlmöglichkeiten, d.h. eine fiktive Abrechnung lt. Gutachten” komme nicht in Betracht.

Auch so ein gerne – und selten zutreffend – von Versicherungen gebrauchtes Argument, die nach der Rechtsprechung des BGH in der Tat grundsätzlich nicht zulässige Vermischung von fiktiver und konkreter Abrechnung. Nur, dass diese keineswegs immer schon dann vorliegt, wenn ein Geschädigter fiktiv abrechnet und daneben noch andere Kosten geltend macht, wird oft übersehen.

Schlimmer noch, wenn – wie hier – verkannt wird, dass der Geschädigte trotz durchgeführter (billigerer) Reparatur tatsächlich nichts anderes tut, als nach wie vor zulässigerweise fiktiv abzurechnen.

Das AG Schwerin (12 C 42/07 vom 30. März 2007) beschied die entsprechende Klage – im Prozess hatte die Condor sich im Wesentlichen damit verteidigt, der Geschädigte dürfe an den Schaden nicht verdienen und zudem seien Verbringungskosten tatsächlich nicht angefallen – in erfreulicher Klarheit, die m.E. eine Veröffentlichung verdient:

„Mit der Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.06.1989 NJW 1989, Seite 3009), ist klargestellt, dass eine Pflicht zur Vorlage einer Reparaturrechnung nicht gegeben ist. Statt dessen ist der Geschädigte auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berechtigt, von der Wahlmöglichkeit der Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten, die durch einen Sachverständigen festgestellt wurden oder die tatsächliche entstandenen Reparaturkosten nach Reparatur abzurechnen (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 17.10.2006, VI ZR 249/05, NJW 2007, Seite 67 ff).” …
Spätestens nach der sogenannten „Porsche-Entscheidung” (BGH, Urteil vom 29.04.2003,VI ZR 398/02, NJW 2003, Seite 2086 ff) ist indes hinreichend festgestellt, dass ein Ersatz der Reparaturkosten auf der Basis der Ersatzteilpreise und Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt auch bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten zulässig ist. Da – mittlerweile wohl üblicherweise – markengebundenen Fachwerkstätten über keinerlei eigene Lackiermöglichkeiten mehr verfügen, fallen bei einer Reparatur in einer markengebunden Fachwerkstatt mithin regelmäßig auch Verbringungskosten in eine Lackierfachwerkstatt an. Deshalb sind Verbringungskosten nach der überwiegenden Rechtsprechung auch bei fiktiver Abrechnung regelmäßig erstattungsfähig (vgl. z.B. nur OLG Dresden, DAR 2001, Seite 455), wo diese ebenfalls wohl konkret nie anfallen können. …
Sowohl die tatsächlich aufgewendeten Teilekosten, insbesondere aber auch die aufgewendeten Arbeitskosten für die Karosserie- und Lackierarbeiten in der einfachen Werkstatt lagen im vorliegenden Fall deutlich unter den kalkulierten Kosten für eine Marken – und einer externen Lackierfachwerkstatt. Sie bieten damit ein deutliches Indiz dafür, dass der Kläger mit der Beauftragung einer schlichteren Werkstatt auch eine qualitativ einfachere Reparatur hinnahm. Diese Beschränkung darf indes nicht dem Schädiger zugute kommen.”

Na also!