Die ARAG hatte ich nochmals freundlich an die Sach- und Rechtslage bezüglich Scheckzahlungen erinnert unter Hinweis auf AG Hannover 515 C 16551/04 vom 25.o2.05: „Eine Zahlung per Scheck führt nämlich nicht zur Erfüllung einer Geldschuld, die grundsätzlich durch Barzahlung zu erfüllen ist, es sei denn, der Gläubiger akzeptiert diese Leistung an Erfüllungs statt”. Über die Antwort kann man nur staunen:

Ihre Ausführungen hinsichtlich der Geldzahlung gehen insoweit fehl, als wir nur mit Verrechnungsschecks arbeiten und keine Überweisungen vornehmen können! Wie bieten daher an, die Ihrem Mandanten entstandenen Unkosten entweder auf Nachweis oder pauschal mit 2,50 € zu erstatten und diesen Betrag mit der nächsten Zahlung anzuweisen. Wir hoffen auf Ihr Verständnis. Wir wollen Sie bzw. Ihren Mandanten sicherlich weder ärgern, noch uns sonst herausreden, haben aber nur bestimmte Möglichkeiten.

Ah ja, die Tatsache, dass die ARAG (unsinnigerweise) nur mit Schecks arbeitet, ändert also die eindeutige Rechtslage und der doofe Anwalt liegt falsch. Besonders schön ist, dass ARAG mir zwischenzeitlich stur den zweiten Schreck über die Restforderung geschickt hat, allerdings ohne den angebotenen „Erschwerniszuschlag” von 2,50 €.

Sollten jetzt keine weiteren Zahlungen mehr anstehen, müsste ARAG mir jetzt also konsequenterweise einen Scheck über 5.- € schicken, 2,50 € für die Einlösung der bisherigen Schecks und 2,50 € für die Einlösung eben dieses Schecks. Wäre es nicht schlauer, auf jede Scheckzahlung gleich 2,50 € für die Einlösung draufzuschlagen?

Ansonsten hält sich mein Verständnis für „bestimmte Möglichkeiten” doch in äußerst engen Grenzen.

Aus systemtechnischen Gründen kann nur Zahlung durch Scheck erfolgen. Bei Einlösung tritt Erfüllung ein.”

Das ist die wirklich mit Abstand dämlichste Begründung für Scheckzahlungen, die ich bisher gehört habe! Auf die Einlösung ihres Schecks dürfte die ARAG wohl lange warten – und während dieser Zeit Verzugszinsen zahlen. Irgendwann werden diese dann vielleicht den erhöhten Aufwand bei der Scheckeinlösung decken. ;-)

Die ARAG zahlt schnell einen Vorschuss von 2.000.- € – so weit, so gut, aber: Die Zahlung erfolgt unter Rückforderungsvorbehalt. Auf mein Schreiben, dass nach der Polizeilichen Unfallanzeige die Sach- und Rechtslage eindeutig sei und gleichzeitige Forderung, den Schaden in voller Höhe zu regulieren, teilt mir ARAG nun Folgendes mit:

„Der Unfall ereignete sich vor nicht einmal vier Wochen” – Inzwischen schon!
„Ihre Mandantschaft hat einen Vorschuss erhalten” – Ja, aber der macht nur ca. 60 % der Forderung aus und steht unter Rückforderungsvorbehalt, ist also eher wertlos.
„Auf die Rechtsprechung zur angemessenen Bearbeitungsdauer durch einen Versicherer (6 – 8 Wochen, danach Vorschuss) brauchen wir sicherlich nicht hinweisen” – Nein, die ist bekannt: Bei – wie hier – einfachem Sachverhalt ist eine Regulierungszeit von zwei (so AG Erlangen DAR 2005, 690) bzw. ca. drei Wochen (vgl. OLG D’df. I-1 W 23/07 vom 27.o6.2007) ausreichend, worauf ich meinerseits hinweise.

Im Übrigen behauptet ARAG, die Schilderungen der Beteiligten wichen voneinander ab – komisch, in der polizeilichen Unfallanzeige stimmen die Angaben noch überein. Man sei daher auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakte angewiesen – hätten sie längst haben können, hier liegt die Akte vor (wie auch bereits mitgeteilt). Sobald die Akte vorliege, werde man eine abschließende Bearbeitung vornehmen – wieder falsch, eine Versicherung darf die Schadensregulierung nicht von der Akteneinsicht abhängig machen (so schon OLG Saarbrücken (3 U 199/89) vom 16.11.1991).

Da wird die Klage wohl schneller sein, der ARAG angeblich „gelassen entgegensieht”. Abwarten!

Nachtrag: 

Ob ARAG hier wohl mitliest? Am o9. April ist die Klage rausgegangen, am 10. erreicht mich ein Fax, wonach ARAG nun doch geruht, den Schaden vollständig zu regulieren. ;-)