Wir haben dort einen Schaden für ein VW Polo Baujahr 2009 angemeldet und fiktiv abgerechnet. Im Abrechnungsschreiben haben wir auf das Alter des Fahrzeuges und auf die Tatsache, dass nach der Rechtsprechung des BGH damit eine Verweisung auf nicht markengebundene Fachwerkstädten ausscheidet, hingewiesen .

Heute erreicht uns das Abrechnungsschreiben der Versicherung, wonach zwei alternative Werkstätten benannt werden, die eine ist Markenwerkstatt für die Firma Rover, die andere für Ford. Das Schreiben enthält ferner den Hinweis darauf, dass unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH nunmehr markengebundene Werkstätten benannt werden. Diese wären in jedem Fall gleichwertig. Woraus sich dieses ergibt, wird allerdings nicht erklärt.

Man kann zwar kreativ mit Rechtsprechung umgehen, dieses erscheint mir jedoch derartig absurd, dass nach meinem Dafürhalten hier schon Straftatbestände wie Unterschlagung oder versuchter Betrug zu prüfen sind. Mein unmittelbar erfolgter Anruf bei der Versicherung hat dieses auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich warte heute ab, ob ein entsprechendes korrigiertes Abrechnungsschreiben uns übersandt wird. Wenn nicht, dürfte sich die Staatsanwaltschaft für den Bezirk Teltow mit dem Fall zu befassen haben.

Und schließlich hat man ja auch noch durchaus Pressekontakte

Mal sehen, was kommt…

die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf einer 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festsetzung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 v.H. zusteht… Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenzen, ist die von ihm festgesetzte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten zu übernehmen. Mit der Erhöhung der in jedem Fall angemessenen Gebühr um 0,2 haben die Rechtsanwälte des Klägers die Toleranzgrenze eingehalten.

Erfreulich….

Sehr geehrter Herr Kasulke,

Mit freundlichen Grüßen
A... T.....
üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG
Stabsbereich Rechts- und Grundsatzangelegenheiten Team Schadenregulierung Am Hohen Ufer 6
30159 Hannover
Germany
Tel. +49 (0)511 1668-2388
Fax +49 (0)511 1668-2487

ein Unfall ereignete sich am 16. 09. 2010. Ein Gutachten wird erstellt und kommt zu dem Ergebnis, dass Reparaturkosten brutto in Höhe von 11.528,10 € zu zahlen sind, der Wiederbeschaffungswert liegt bei 16.950,00 €, der Restwert bei 8.300,00 €.

Am 28. September wird somit auf Basis des wirtschaftlichen Totalschadens abgerechnet und der Wiederbeschaffungsaufwand mit 8.650,00 € geltend gemacht. Wenig später informiert mich der Mandant darüber, dass er sein Fahrzeug bereits veräußert hatte. Er legt mir dazu den Kaufvertrag vom 28. 09. 2010 vor. Die Kravag wird umgehend von der Veräußerung informiert.

Am 08.10.2010 erreicht mich eine Kopie des Schreibens an den Mandanten, mit dem die Versicherung den Schaden in Höhe von 7.829,13 € auf Basis der von ihr ermittelten Reparaturkosten einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt abrechnet.

Mein telefonischer Hinweis darauf, dass das Fahrzeug bereits längst verkauft sei – was ja auch bereits vor Erstellung des Abrechnungsschreibens bekannt gewesen sei- , da der Mandant auf das erstellte Gutachten vertrauen durfte, wird ignoriert und es wird darauf beharrt, dass nur die von Carexpert ermittelten Reparatursätze gezahlt würden.

Nun muss leider noch einmal ein Gericht auf Kosten der Versichertengemeinschaft klären, was eine unmittelbar und ohne Schwierigkeit zugängliche Alternativwerkstatt ist und ob ein Verweis hierauf die Dispositionsbefugnis des Geschädigten bei wirtschaftlichen Totalschaden innerhalb der 130 %-Grenze aufhebt,nachdem er sich für eine mögliche Schadenabwickung entschieden und diese durchgeführt hat.

Reparaturkosten brutto 1420 €

Wiederbeschaffungswert brutto 1600 €

Restwert brutto 300 €

Es wurde auf Basis des wirtschaftlichen Totalschadens abgerechnet. Im Abrechnungsschreiben ist der Hinweis auf die BGH- Rechtsprechung enthalten gewesen.  Nach dieser Rechtsprechung muss, wie den meisten hier bekannt sein dürfte,  für die Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes auf die Bruttowerte aus dem Gutachten abgestellt werden. ( VI ZR 100/08)

Natürlich regulierte der HDI lediglich die Nettoreparaturkosten.

Auf mein heutiges Telefonat hat mir dann der Sachbearbeiter mitgeteilt, das wäre ja wohl völlig richtig, da die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert liegen. Dann müsste immer auf Basis der Reparaturkosten abgerechnet werden. Auf meine Nachfrage, ob er mir schriftlich geben könnte, dass dies in Zukunft immer so vom HDI geregelt würde, hat er dies selbst verständlich abgelehnt und gesagt, man müsse schon den Einzelfall betrachten (ich habe daraus interpretiert, es wird so abgerechnet, wie es im Einzelfall für den HDI am billigsten ist).

Mein Hinweis auf die Unrechtmäßigkeit dieser Abrechnung hat dazu geführt, dass der Mitarbeiter im Brustton  der Überzeugung gesagt hat, er würde selbstverständlich bei dieser Abrechnung bleiben.

Zunächst einmal hat allerdings sein Verhalten zu einer Vorstandsbeschwerde  mit dem Hinweis auf dringenden Schulungsbedarf geführt, der Mandant ist ebenfalls angeschrieben worden, ob für den Differenzbetrag Klage erhoben werden soll.

Zunächst hat der Mandant nach Einholung eines Gutachtens selbst versucht, den Schaden zu regulieren. Im Gutachten sind Reparaturkosten von brutto circa 5500 €, ein Wiederbeschaffungswert von 6900 € und ein Restwert von 2300 € angegeben. Auf das Anschreiben des Mandanten reguliert die Inter-Versicherung einen Betrag von….

2300 €!!!

Für den Schlüsselbeinbruch des Mandanten, welcher ihn einen Monat außer Gefecht gesetzt hat, hält sie ein Schmerzensgeldanspruch von 600 € für angemessen.

Der Mandant beauftragt danach mich mit der weiteren Schadenregulierung. Auf telefonische Nachfrage, wie die Höhe des Schmerzensgeldbetrages ermittelt wurde und ob man mir vielleicht die laufende Nummer in Hacks- Ring- Böhm o.ä. nennen könnte, äußerte der zuständige Sachbearbeiter, er habe diesen Betrag nicht durch die Analyse von Rechtsprechung ermittelt, auf diesen Betrag wäre er durch eigenständiges Überlegen gekommen und die Höhe dieser Summe ergebe sich aus seinen bisherigen Erfahrungen. ( Wie bitte????)

Darauf angesprochen, wie er auf den Schadensersatzbetrag gekommen wäre, gab er zu, sich in diesem Fall wohl geirrt zu haben. Da der Mandant aber ohnehin nicht auf das Geld angewiesen war und es nur wenige Wochen bis zum Erreichen der 1/2 Jahres-Grenze des BGH waren, verzichteten wir zunächst auf die Nachregulierung und kündigten an, nach Ablauf des halben Jahres die Reparaturkosten geltend zu machen. Dies geschah dann auch. Daraufhin gab es ein Schreiben zuständigen Sachbearbeiters mit dem Inhalt, dass er weiterhin lediglich den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes als Schadensersatzbetrag zahlen würde. Dieser wäre schließlich geringer als die Reparaturkosten. Der Differenzbetrag werde überwiesen.

Daraufhin telefonierte ich erneut mit dem Sachbearbeiter und wies auf die einschlägige BGH- Rechtsprechung hin. Dazu meinte er, ich solle ihm diese Urteile doch einmal schicken. Als ich dies dann verweigerte und darauf hinwies, dass es nicht meine Aufgabe sei, ihn rechtskundig zu machen, äußerte er, dann würde er den Schaden weiterhin so regulieren wie bisher. Auch mein Hinweis, dass ich dann seine Versicherungsnehmerin verklagen müsste, änderte daran nichts. Erst als ich darauf hinwies, dass ich seine Versicherungsnehmerin vorher darüber informieren würde, warum ich sie verklagen würde, wurde er etwas nervöser. Mal sehen, wie die Sache ausgeht.

Ach ja, eins noch: nach Ansicht dieses Sachbearbeiters tragen übrigens Motorradfahrer generell 20 % Mitschuld, wenn sie sich auf der Straße bewegen. Auch meine Nachfrage, wie er darauf käme, konnte er ( erwartungsgemäß) nicht  beantworten bzw. mir dazu keine Belege nennen.