Wertminderung in Höhe von 5% der Netto-Reparaturkosten bei überdurchschnittlich gepflegtem sieben Jahre altem Unfallfahrzeug

Für ein sieben Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von 191.000 km, das sich in einem überdurchschnittlich gepflegten Zustand befindet, kann eine Wertminderung in Höhe von 5% der Netto- Reparaturkosten geltend gemacht werden.

Aus den Gründen: Die Schadenshöhe ist im Wesentlichen unstreitig. Als Wertminderung erscheint ein Betrag von 200.- Euro angemessen und ausreichend. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten u.a. auch darauf hingewiesen, dass die von ihm angenommene Wertminderung nicht auf dem Verdacht eventuell verborgener Mängel beruht – dies mag bei den heutigen Reparaturmöglichkeiten bei Durchführung einer fachgerechten Reparatur zweifelhaft sein – aber möglicherweise auf verbleibende Restunfallspuren. Andererseits hat er auf den überdurchschnittlich gepflegten Zustand des Fahrzeugs der Klägerin hingewiesen, so dass eine Wertminderung von 200.- Euro – ca. 5% der Netto-Reparaturkosten – angemessen und ausreichend erscheint.
Fundstellen: SP 2011, 222

Wieder ein Beleg dafür, dass die von Versicherungen gern noch postulierte angebliche Grenze von 5 Jahren / 100.00 km Laufleistung für die Zuerkennung von Wertminderung längst überholt ist

Interessant an diesem Fall war, dass das von Versicherer in Auftrag gegebene Gutachten zur Feststellung eines wirtschaftlichen Totalschadens führte, allerdings (nur) auf der Basis der Stundenverrechnungssätze eines markengebundenen Fachbetriebs. Daher wollte die Versicherung auch nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzen.

Der Geschädigte ließ seinen PKW hingegen in einer anderen Werkstatt instandsetzen und klagte auf Erstattung der Reparaturkosten gemäß Rechnung. Das LG Köln gab ihm Recht:

Ein Geschädigter muss sich nicht auf eine Abrechnung auf Totalschadenbasis einlassen, sondern kann den Reparaturkostenbetrag laut Rechnung ersetzt verlangen, wenn er sein Fahrzeug entsprechend dem Sachverständigengutachten fachgerecht und vollständig reparieren lässt und die Rechnung – entgegen der Schätzung des Sachverständigen – die 130-Prozent-Grenze nicht überschreitet.

Vergleichsbeschluss in Sachen DEKRA Claims Services GmbH

Der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht war im Februar 2009 von Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern auf die Aktivitäten der DEKRA Claims Services GmbH aufmerksam gemacht worden. Daraufhin wurde vor dem Landgericht Köln Klage gegen die DEKRA Claims Services GmbH eingereicht. Das Verfahren wurde durch den Vergleichsbeschluss des LG Köln vom 18./26.01.2010 beendet.

In der Präambel des Vergleichs wird festgestellt, dass die DEKRA Claims Services GmbH aus wirtschaftlichen Gründen entschieden habe, das Projekt “Schadensmanagement Plus” nicht fortzuführen. Die DEKRA Claims Services GmbH verpflichtet sich in dem Vergleich, nicht mehr zur Akquise von Schadensabwicklung werbend an Autohäuser und/oder Kunden solcher Autohäuser unter Hinweis auf das von ihr entwickelte Konzept “Schadenmanagement PLUS für Autohäuser” heranzutreten. Sie wird alle Autohäuser, die in das Pilotprojekt “Schadensmanagement PLUS” eingebunden waren, auffordern, nicht mehr für dieses zu werben oder diesbezügliche Werbeunterlagen zu verteilen.

Sicherlich keine schlechte Nachricht, jedenfalls nicht für die Geschädigten.

(z.B. LG Kaiserslautern 2 O 724/03 vom 18.04.2004; LG Oldenburg 4 S 920/89 vom 11.10.1989; LG Oldenburg 1 S 651/98 vom 18.05.1999; AG Bochum 82 C 125/99 vom 30.04.1999; AG Wiesbaden 96 C 306/95-18 vom 29.01.1997; AG Gelsenkirchen 36 C 713/96 vom 20.01.1997; AG Münster 28 C 594/94 vom 19.12.1995; AG Essen 12 C 587/92 vom 24.06.1993; AG Rostock DAR 2000, 169 f.)

erteilte das AG Neumünster der angeblichen Grenze eines Fahrzeugalters von fünf Jahren bzw. einer Laufleistung von 100.000 km für die Zuerkennung einer Wertminderung eine klare Absage:

… hat sich das Gericht die Überzeugung gebildet, dass nach der Reparatur des Fahrzeugs ein relevanter Minderwert verblieben ist, den es mit 250,00 EUR als zutreffend beziffert einschätzt. Die von den Beklagten angeführten Grenzen für die Anerkennung einer Wertminderung – ein Fahrzeugalter von 5 Jahren und eine Laufleistung von 100.000 km – sind durch die technische Entwicklung überholt (vgl. BGH a.a.O.). Der BGH führt zutreffend aus, dass für die Beurteilung eines Minderwertes nicht die Laufleistung an sich, sondern ihre Bedeutung für die Bewertung des betreffenden Kfz auf dem Gebrauchtwagenmarkt maßgeblich ist Gleiches muss für das Fahrzeugalter gelten. Solange für Fahrzeuge mit vergleichbarer Laufleistung und vergleichbarem Alter noch ein Gebrauchtwagenmarkt besteht und ein Unfallschaden zu einem geringeren Marktpreis führt, gibt es keinen Grund, die Zuerkennung eines Minderwerts vom Unterschreiten starrer Grenzen abhängig zu machen.

EBEN !, möchte man sagen. Bedauerlich nur, dass sich diese angebliche Grenze noch auf diversen Anwalts-Homepages findet und auch von so manchem Sachverständigen noch behauptet wird.

Vgl. auch ganz aktuell: AG Idstein 31 C 155/09 (10) vom o4.12.2009 bei Captain HUK für einen 11 Jahre alten PKW.

“Will der Schädiger mithin den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Dabei sind dem Vergleich die (markt-)üblichen Preise der Werkstätten zugrunde zu legen. Das bedeutet insbesondere, dass sich der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht
nicht auf Sonderkonditionen von Vertragswerkstätten des Haftpflichtversicherers des Schädigers verweisen lassen muss. Andernfalls würde die ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194f.; vom 21.Januar 1992 -VI ZR142/91- VersR 1992, 457; vom 6.April 1993 – VI ZR 181/92 – VersR 1993, 769 und vom 12. Juli 2005- VI ZR 132/04 – VersR 2005, 1448, 1449). Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie
er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f. und vom 12. Juli 2005 – VI ZR 132/04 – aaO).”

Ein klassisches Eigentor der Versicherungswirtschaft, dass sie diesen Fall haben vom BGH entscheiden lassen.

Dem Haftpflichtversicherer ist nach einem Verkehrsunfall eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, die bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen mit vier bis sechs Wochen zu bemessen ist (m.w.N.). Hier hat die Klägerin weniger als sechs Wochen nach der ersten Anzeige des Unfalls bei der Beklagten zu 2 Klage erhoben, obwohl die Beklagte zu 2 in keiner Weise signalisiert hat, sie werde berechtigte Ansprüche der Klägerin nicht freiwillig ausgleichen. Vielmehr hatte die Beklagte zu 2 ausdrücklich im Schreiben vom 2. Juli 2008 mitgeteilt, dass ihr bislang weder die Schadensanzeige des Versicherungsnehmers noch die von der Klägerin erbetene Kopie der amtlichen Ermittlungsakte vorliege, und damit hinreichend deutlich gemacht, dass eine Regulierung des Schadens bislang ausschließlich wegen des Fehlens ausreichender Unterlagen zur Haftungsprüfung nicht erfolgt sei.

Der Unfall hatte sich am o5.o6.2008 ereignet. Dass der Versicherung ca. ein Monat später noch keine Schadensanzeige ihres Versicherungsnehmers vorlag, stellt eine Obliegenheitsverletzung des VN dar, die wohl kaum eine Entlastung der Versicherung oder gar einer Verlängerung von Regulierungsfristen begründen kann. Ferner ist anerkannt, dass die Schadensregulierung nicht von der Einsicht in die Ermittlungsakte abhängig gemacht werden darf (vgl. z.B. schon OLG Saarbrücken Urteil 3 U 199/89 vom 16.11.1991).

Interessant ist aber ein Hinweis des Gerichts:

Den Beklagten zu 1, dem eine Prüfungsfrist wohl nicht zuzubilligen wäre, hat die Klägerin nicht eigenständig zur Zahlung aufgefordert.

(Ähnlich auch OLG Rostock (Beschluss 1 W 338/98 vom o9.o1.2001)

Ergo also schrittweise klagen, erst gegen den Unfallgegner selbst und gegen seine Haftpflichtversicherung nach Ablauf der nach Ansicht des Gerichts wohl angemessenen Regulierungsfrist „von etwa 4 bis 6 Wochen”? Interessante Idee!

P.S.: Für Allianz-Geschädigte ist das natürlich kein Thema, da sind die Postbearbeitungszeiten schon länger als sechs Wochen.

Ist das Unfallfahrzeug bereits elf Jahre alt und hat eine Laufleistung von 183.502 km, kann dennoch ein merkantiler Minderwert bestehen, wenn sich das Kfz in einem außergewöhnlich guten Zustand befunden hat und nur einen Vorbesitzer hatte. Von einem sehr guten Zustand ist auszugehen, wenn kein Vorschaden gegeben ist, das Kfz scheckheftgepflegt war und der Wiederbeschaffungswert 8.000.- Euro beträgt.

Aus den Gründen: Das Gericht hat keine Bedenken, dass nach den Umständen des Einzelfalls als Ausnahme von der Regel bei dem erstmals am 01.10.1996 auf nur einen Vorbesitzer zugelassenen, zum Unfallzeitpunkt elf Jahre alten, unfallfreien, nicht vorbeschädigten, scheckheftgepflegten Fahrzeug in einem überdurchschnittlichen Pflegezustand mit einer Laufleistung von 183.502 km ein Minderwert zu bejahen ist. Es handelt sich dabei um eine Minderung des Verkaufswertes, der trotz völliger Instandsetzung deshalb verbleibt, weil ein Unfallfahrzeug schlecht verkäuflich ist.

LG Berlin 41 S 15/09 vom 25.o6.2009
Fundstelle: ADAJUR-ARCHIV #84536

Allen Versicherern, die immer noch auf dieser angeblichen Grenze herumreiten, sehr zur Lektüre empfohlen!

S. auch: LG Kaiserslautern 2 O 724/03 vom 18.04.2004; LG Oldenburg 1 S 651/98 vom 18.05.1999; AG Bochum 82 C 125/99 vom 30.04.1999; AG Wiesbaden 96 C 306/95-18 vom 29.01.1997; AG Gelsenkirchen 36 C 713/96 vom 20.01.1997; AG Münster 28 C 594/94 vom 19.12.1995; AG Essen 12 C 587/92 vom 24.06.1993; AG Rostock DAR 2000, 169 f.

Sehr instruktiv auch schon das LG Oldenburg 4 S 920/89 vom 11.10.1989.

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