Unfall – Blog

Die Verkehrsanwälte informieren:

Vergleichsbeschluss in Sachen DEKRA Claims Services GmbH

Der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht war im Februar 2009 von Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern auf die Aktivitäten der DEKRA Claims Services GmbH aufmerksam gemacht worden. Daraufhin wurde vor dem Landgericht Köln Klage gegen die DEKRA Claims Services GmbH eingereicht. Das Verfahren wurde durch den Vergleichsbeschluss des LG Köln vom 18./26.01.2010 beendet.

Captain HUK referiert eine löbliche Entscheidung des AG Neumünster 32 C 1453/07 vom 15.05.2008. Ebenso wie schon längst viele andere Gerichte

(z.B. LG Kaiserslautern 2 O 724/03 vom 18.04.2004; LG Oldenburg 4 S 920/89 vom 11.10.1989; LG Oldenburg 1 S 651/98 vom 18.05.1999; AG Bochum 82 C 125/99 vom 30.04.1999; AG Wiesbaden 96 C 306/95-18 vom 29.01.1997; AG Gelsenkirchen 36 C 713/96 vom 20.01.1997; AG Münster 28 C 594/94 vom 19.12.1995; AG Essen 12 C 587/92 vom 24.06.1993; AG Rostock DAR 2000, 169 f.)

erteilte das AG Neumünster der angeblichen Grenze eines Fahrzeugalters von fünf Jahren bzw. einer Laufleistung von 100.000 km für die Zuerkennung einer Wertminderung eine klare Absage:

Ich hatte bereits hier: http://www.unfall-recht.info/bgh-entscheidung-zu-den-stundenverrechnungssaetzen/ auf das Urteil des BGH verwiesen. Endlich liegt der Volltext der Entscheidung vor. Insbesondere möchte ich einen wichtigen Teil des Urteils zitieren:

Das LG Berlin (58 O 176/08 vom o5.o2.2009) hält bei Verkehrsunfällen eine Regulierungsfrist von 4 – 6 Wochen für angemessen. Die Begründung vermag allerdings keineswegs zu überzeugen:

Dem Haftpflichtversicherer ist nach einem Verkehrsunfall eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, die bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen mit vier bis sechs Wochen zu bemessen ist (m.w.N.). Hier hat die Klägerin weniger als sechs Wochen nach der ersten Anzeige des Unfalls bei der Beklagten zu 2 Klage erhoben, obwohl die Beklagte zu 2 in keiner Weise signalisiert hat, sie werde berechtigte Ansprüche der Klägerin nicht freiwillig ausgleichen. Vielmehr hatte die Beklagte zu 2 ausdrücklich im Schreiben vom 2. Juli 2008 mitgeteilt, dass ihr bislang weder die Schadensanzeige des Versicherungsnehmers noch die von der Klägerin erbetene Kopie der amtlichen Ermittlungsakte vorliege, und damit hinreichend deutlich gemacht, dass eine Regulierung des Schadens bislang ausschließlich wegen des Fehlens ausreichender Unterlagen zur Haftungsprüfung nicht erfolgt sei.

Wieder eine Gerichtsentscheidung, die der angeblichen Grenze von 100.000 km bzw. einem Fahrzeugalter von fünf Jahren für die Zubilligung einer Wertminderung eine klare Absage: erteilt

Ist das Unfallfahrzeug bereits elf Jahre alt und hat eine Laufleistung von 183.502 km, kann dennoch ein merkantiler Minderwert bestehen, wenn sich das Kfz in einem außergewöhnlich guten Zustand befunden hat und nur einen Vorbesitzer hatte. Von einem sehr guten Zustand ist auszugehen, wenn kein Vorschaden gegeben ist, das Kfz scheckheftgepflegt war und der Wiederbeschaffungswert 8.000.- Euro beträgt.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090811_2bvr094108.html

Dann schauen wir mal weiter !

Nach hier vorliegenden Informationen soll sich der Bundesgerichtshof am 20.10.2009 zu der umstrittenen Rechtsfrage äußern, ob eine Kürzung der Stundenverrechnungssätze auf den Stundenlohn nicht markengebundener Fachwerkstätten mit dem Schadensrecht vereinbar ist. Hoffen wir auf eine klare Entscheidung des Bundesgerichtshofes, da nach dem jetzigen Kenntnisstand das KFZ des Geschädigten bereits einige Jahre alt war und somit der BGH wieder sich schwammig äußern könnte; frei nach dem Motto: “Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass sein x-Jahre altes Auto regelmäßig in einer markengebundene Fachwerkstatt gewartet wird. Daher hat er vorliegend kein Anspruch auf die Abrechnung der Stundenverrechnungssätze einer markengebunden Fachwerkstatt. Die Frage, ob eine Kürzung auch bei neuen Fahrzeugen, die regelmäßig in einer Fachwerkstatt gewartet werden rechtens ist, musste daher im vorliegenden Streitfall nicht entschieden werden”

Der Bundesgerichtshof hat sich nunmehr mit Urteil vom 09.06.2009, AZ: VI ZR 110/08 zu der Frage der Neuwertabrechnung nach einem Verkehrsunfall beschäftigt. Der BGH hält zunächst an der 1000km-Grenze fest. Weiterhin führt der BGH aus, dass ein Anspruch auf Neuwertabrechnung besteht, wenn eine erhebliche Beschädigung vorliegt. Der BGH äußert sich dann auch zu der Frage, was erheblich sei:

Eine erhebliche Beschädigung wird in aller Regel dann anzunehmen sein, wenn beim Unfall tragende oder sicherheitsrelevante Teile, insbesondere das Fahrzeugchassis, beschädigt wurden und die fachgerechte Instandsetzung nicht völlig unerhebliche Richt- oder Schweißarbeiten am Fahrzeug erfordert. Denn durch derartige Arbeiten wird in erheblicher Weise in das Gefüge des Fahrzeugs eingegriffen.