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	<title>Kommentare zu: Allianz - Will unbedingt verklagt werden</title>
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	<description>Die Versuche der Versicherungen am Geschädigten zu sparen</description>
	<pubDate>Fri, 21 Nov 2008 00:14:25 +0000</pubDate>
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		<title>Von: Unfall - Blog &#187; Blog Archiv &#187; Allianz - mehr als uneinsichtig</title>
		<link>http://www.unfall-recht.info/allianz-will-unbedingt-verklagt-werden/#comment-436</link>
		<dc:creator>Unfall - Blog &#187; Blog Archiv &#187; Allianz - mehr als uneinsichtig</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 27 Jun 2007 11:50:23 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Wenn die Allianz nicht gerade &#8222;abgesoffen&#8220;&#160;ist, reguliert sie Schadensersatzanspr&#252;che in einer Weise, die nur noch als zynische Regulierungsverweigerung bezeichnet werden kann. Zur Erinnerung: [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Wenn die Allianz nicht gerade &#8222;abgesoffen&#8220;&#160;ist, reguliert sie Schadensersatzanspr&#252;che in einer Weise, die nur noch als zynische Regulierungsverweigerung bezeichnet werden kann. Zur Erinnerung: [...]</p>
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		<title>Von: RA Melchior</title>
		<link>http://www.unfall-recht.info/allianz-will-unbedingt-verklagt-werden/#comment-417</link>
		<dc:creator>RA Melchior</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 25 Jun 2007 09:44:22 +0000</pubDate>
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		<description>&lt;p&gt;@ Versicherungsfuzzi: &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Bisher konnte ich den Schaden mangels Sachverst&#228;ndigengutachten noch nicht beziffern, ist inzwischen allerdings erfolgt. Dennoch bleibt die Feststellungsklage zum Haftungsgrund m.E. m&#246;glich. Die Feststellungsklage  keineswegs so streng subsidi&#228;r, wie es oft noch behauptet wird, vgl. BGH IV ZR 18/04 vom 16. Februar 2005:&lt;/p&gt;
&lt;blockquote&gt;&lt;p&gt;
... Feststellungsantrag ist hier zul&#228;ssig, obwohl der Kl&#228;ger sein Klageziel auch mit einer bezifferten Leistungsklage h&#228;tte verfolgen k&#246;nnen ... Zwar fehlt grunds&#228;tzlich das Feststellungsinteresse, wenn ein Kl&#228;ger dasselbe Ziel mit einer Leistungsklage erreichen kann, jedoch besteht keine allgemeine Subsidiarit&#228;t der Feststellungsklage gegen&#252;ber der Leistungsklage. Vielmehr bleibt die Feststellungsklage dann zul&#228;ssig, wenn ihre Durchf&#252;hrung unter dem Gesichtspunkt der Proze&#223;wirtschaftlichkeit eine sinnvolle und sachgem&#228;&#223;e Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte erwarten l&#228;&#223;t (m.w.N.). &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die beklagte Partei die Erwartung rechtfertigt, sie werde auf ein rechtskr&#228;ftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, ohne da&#223; es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (m.w.N.). Das hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach angenommen, wenn ... - wie hier - um ein gro&#223;es Versicherungsunternehmen (BGH, Urteil vom 28. September 1999 aaO unter II 1 b, cc) handelt.
&lt;/p&gt;&lt;/blockquote&gt;

... und ein „gro&#223;es Versicherungsunternehmen" ist die Allianz doch wohl ... ;-)


</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@ Versicherungsfuzzi: </p>
<p>Bisher konnte ich den Schaden mangels Sachverst&#228;ndigengutachten noch nicht beziffern, ist inzwischen allerdings erfolgt. Dennoch bleibt die Feststellungsklage zum Haftungsgrund m.E. m&#246;glich. Die Feststellungsklage  keineswegs so streng subsidi&#228;r, wie es oft noch behauptet wird, vgl. BGH IV ZR 18/04 vom 16. Februar 2005:</p>
<blockquote><p>
&#8230; Feststellungsantrag ist hier zul&#228;ssig, obwohl der Kl&#228;ger sein Klageziel auch mit einer bezifferten Leistungsklage h&#228;tte verfolgen k&#246;nnen &#8230; Zwar fehlt grunds&#228;tzlich das Feststellungsinteresse, wenn ein Kl&#228;ger dasselbe Ziel mit einer Leistungsklage erreichen kann, jedoch besteht keine allgemeine Subsidiarit&#228;t der Feststellungsklage gegen&#252;ber der Leistungsklage. Vielmehr bleibt die Feststellungsklage dann zul&#228;ssig, wenn ihre Durchf&#252;hrung unter dem Gesichtspunkt der Proze&#223;wirtschaftlichkeit eine sinnvolle und sachgem&#228;&#223;e Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte erwarten l&#228;&#223;t (m.w.N.). </p>
<p>Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die beklagte Partei die Erwartung rechtfertigt, sie werde auf ein rechtskr&#228;ftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, ohne da&#223; es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (m.w.N.). Das hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach angenommen, wenn &#8230; - wie hier - um ein gro&#223;es Versicherungsunternehmen (BGH, Urteil vom 28. September 1999 aaO unter II 1 b, cc) handelt.
</p>
</blockquote>
<p>&#8230; und ein „gro&#223;es Versicherungsunternehmen&#8221; ist die Allianz doch wohl &#8230; <img src='http://www.unfall-recht.info/wp-includes/images/smilies/icon_wink.gif' alt=';-)' class='wp-smiley' /></p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: RA Kasulke</title>
		<link>http://www.unfall-recht.info/allianz-will-unbedingt-verklagt-werden/#comment-414</link>
		<dc:creator>RA Kasulke</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 24 Jun 2007 17:57:21 +0000</pubDate>
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		<description>&lt;p&gt;@ Versicherungsfuzzi&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Lt. dem Kollegen Melchoir wurden beide Mdt. schwer verletzt. Ich denke, dass das Schmerzensgeld sich aufgrund der "Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes" noch nicht beziffern l&#228;sst,  genauso wie weitere Positionen wie Haushaltsf&#252;hrungsschaden etc, so dass die Feststellungsklage durchaus geeignet ist - und eventuell gibt es hinterher die zweite Klage &#252;ber die H&#246;he :-)&lt;/p&gt;
</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@ Versicherungsfuzzi</p>
<p>Lt. dem Kollegen Melchoir wurden beide Mdt. schwer verletzt. Ich denke, dass das Schmerzensgeld sich aufgrund der &#8220;Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes&#8221; noch nicht beziffern l&#228;sst,  genauso wie weitere Positionen wie Haushaltsf&#252;hrungsschaden etc, so dass die Feststellungsklage durchaus geeignet ist - und eventuell gibt es hinterher die zweite Klage &#252;ber die H&#246;he <img src='http://www.unfall-recht.info/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif' alt=':-)' class='wp-smiley' /> </p>
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	<item>
		<title>Von: Versicherungsfuzzi</title>
		<link>http://www.unfall-recht.info/allianz-will-unbedingt-verklagt-werden/#comment-410</link>
		<dc:creator>Versicherungsfuzzi</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 22 Jun 2007 22:14:07 +0000</pubDate>
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		<description>Irgendwie stehe ich gerade auf dem Schlauch: warum keine Leistungsklage?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Irgendwie stehe ich gerade auf dem Schlauch: warum keine Leistungsklage?</p>
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