Unfall – Blog

Irgendwann reicht diese permanente Ignoranz einiger Versicherungen einfach. Daher werde ich die Scheck”zahler” künftig mit nachfolgendem Schreiben beglücken – oder auch nur mit einem Link auf diese Seite:

Scheck”zahlungen” in Schadensfällen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

u.a. Ihre Kfz-Schadensabteilung gehört leider zu denen, die sich immer noch der völlig antiquierten Methode bedienen, Zahlungen per Scheck leisten zu wollen. Zahlreiche Hinweise meinerseits darauf, dass Zahlungen per Scheck hier – insbesondere wegen des erhöhten und unnötigen Arbeits- und Kostenaufwandes – nicht akzeptiert werden, bleiben nach wie vor unbeachtet. So wurde mir zuletzt unter der Schadensnummer (entsprechend einzufügen) wiederum ein Verrechnungsscheck übersandt, obwohl ich um Überweisung des entsprechenden Betrages gebeten hatte.

Am 20. Mai 2009 hat der Mandant einen Verkehrsunfall mit einer HUK-VN

Am o9. Juni erkennt HUK auf entsprechende Aufforderung ihre Eintrittspflicht an;
Am 17. Juni werden die Schäden spezifiziert geltend gemacht;
Am o2. Juli wird nochmals gemahnt unter Nachfristsetzung auf den 10. Juli;
Am 13. Juli 2009 mangels jeglicher Reaktion (!) Klage eingereicht;
Am 23. Juli zahlt HUK ohne jegliche Begründung oder gar Schreiben die Hauptforderung abzüglich 50.- € (Schon klar, die Verbringungskosten), die vorgerichtlichen Anwaltskosten von 229,55 € nebst Zinsen bleiben offen;
Am 14. August wird die Klage zugestellt;
Am 24. August zahlt HUK ohne jegliche Begründung weitere 131,81 €.

Der Mandant kollidierte mit seinem PKW als Linksabbieger mit Grünpfeil mit entgegenkommendem PKW. KRAVAG lehnt in völliger Verkennung der „Grünpfeil-Rechtsprechung” (vgl. z.B. schon KG 12 U 2766/93 vom 13.03.1995, BGH, VI ZR 150/96 vom 06.05.1997, LG Berlin 24 O 90/08 vom 22.o7.2008 in SP 2009, 213;) trotz Hinweises auf dieselbe und Klagandrohung jegliche Haftung ab. Ein Rotlichtverstoß der dortigen VN sei nicht bewiesen, es stehe eine Vorfahrtverletzung des Mandanten “im Raum”, man warte die Zeugenaussagen im Prozess ab.

Also Klage erhoben – mangels Rechtsschutzversicherung zwecks Kostenersparnis zunächst auf Zahlung einer kleineren Teilposition nebst entsprechenden vorgerichtlichen Anwaltskosten.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090811_2bvr094108.html

Dann schauen wir mal weiter !

Nach hier vorliegenden Informationen soll sich der Bundesgerichtshof am 20.10.2009 zu der umstrittenen Rechtsfrage äußern, ob eine Kürzung der Stundenverrechnungssätze auf den Stundenlohn nicht markengebundener Fachwerkstätten mit dem Schadensrecht vereinbar ist. Hoffen wir auf eine klare Entscheidung des Bundesgerichtshofes, da nach dem jetzigen Kenntnisstand das KFZ des Geschädigten bereits einige Jahre alt war und somit der BGH wieder sich schwammig äußern könnte; frei nach dem Motto: “Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass sein x-Jahre altes Auto regelmäßig in einer markengebundene Fachwerkstatt gewartet wird. Daher hat er vorliegend kein Anspruch auf die Abrechnung der Stundenverrechnungssätze einer markengebunden Fachwerkstatt. Die Frage, ob eine Kürzung auch bei neuen Fahrzeugen, die regelmäßig in einer Fachwerkstatt gewartet werden rechtens ist, musste daher im vorliegenden Streitfall nicht entschieden werden”

Dem interessierten Leser wurde bereits hier berichtet, dass der HDI-Gerling-Konzern der Ansicht gewesen sei, dass ein Porsche als Mietfahrzeug durchschnittlich für 89,50 € / pro Tag anzumieten sei. Das Urteil gegenüber dem HDI-Gerling-Konzern ist mittlerweile rechtskräftig. Über 2.000 € Mietwagenkosten zzgl. weiterer Prozesskosten musste der Konzern nunmehr noch zahlen. Leider erfolgte im Prozess keine Vortrag, wo denn ein Porsche für 89,50 € anzumieten ist. Selbst nach dem gerichtlichen Hinweis, dass die Beklagte, also der HDI-Gerling-Konzern hierzu substantiiert unter Beweisantritt vorzutragen habe, wurde das Geheimnis nicht gelüftet.

Rechtsanwalt Michael Klose aus Witten bat die Redaktion um Veröffentlichung folgenden Beitrages. Dieser bitte kommen wir gerne nach:

Parkendes Fahrzeug der Mandantin wurde am 1.6.09 vom VN der HUK beschädigt. Anspruch wurde mit Schreiben vom 15.6. unter Fristsetzung zum 29.6. beziffert. HUK schreibt am 17.6. dass noch die Schadenanzeige fehlt.
Mahnungen 1.7. und 8.7. bleiben unbeantwortet. Telefonisch ist die Schadenaussenstelle Essen nicht zu erreichen. Zu allen möglichen Tageszeiten besetzt. Auf E-Mails wird nicht reagiert.
Bei einem Anruf in Coburg direkt wird vor 2 Wochen mitgeteilt, man werde auf Essen einwirken. Offensichtlich wünscht sich die HUK verklagt zu werden.

Ein Fall, der oft vorkommt, aber immer wieder zu einer Kürzung der Schadensersatzsumme führt.
Der Gutachter ermittelt die Reparaturkosten auf Basis der Stundenverrechnungssätze der örtlichen markengebundenen Fachwerkstätten. Der Schaden wird zunächst fiktiv geltend gemacht und beglichen.
Sodann repariert der Mandant in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt und verlangt noch die entrichtete Umsatzsteuer ersetzt. Und was macht die Feuersozietät? Sie streicht alles auf die gezahlten Reparaturkosten der BIlligwerkstatt zusammen.
Dabei haben wir ihr das schon oft erklärt und gerichtlich bestätigt bekommen: