Unfall - Blog

Zwar nicht um 2,50 €, wie in dem Beitrag des Kollegen Melchior vom 12.02.2007, aber doch immerhin um 5,00 € feilscht die Provinzial Brandkasse in einer z.Zt. von mir bearbeiteten Verkehrsunfallsache. Auch ich hatte die allgemein übliche Unfallnebenkostenpauschale von 25,00 € geltend gemacht, woraufhin die Provinzial meinem Mandanten unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) generös 20,00 € bewilligte. Da für eine streitige Auseinandersetzung um die Höhe der Nebenkostenpauschale im vorliegenden Fall aber leider nicht der BGH, sondern das hiesige Amtsgericht Usingen zuständig wäre, welches bereits seit längerem in ständiger Rechtsprechung dem Geschädigten eine Kostenpauschale von 25,00 € zuspricht, habe ich der Versicherung Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt noch einmal zu überdenken und die abgezogenen 5,00 € nachzuzahlen. Es bleibt abzuwarten, ob die Provinzial hier einlenkt. Anders als der Kollege Melchior scheue ich mich allerdings - schon aus prinzipiellen Gründen - nicht, die 5,00 € notfalls auch einzuklagen. Man muss den Anfängen wehren.

ZUr Verdeutlichung zunächst der Wortlaut des § 849 BGB:

§ 849
Verzinsung der Ersatzsumme“Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird.”Die LVM und fast alle anderen Versicherer schreiben dann so schlaue Sätze wie z.B.: “Anspruch auf Zinsen besteht nur bei Verzug des Schulders.”

Oft wurde in diesem Blog bereits darüber berichtet, dass die Versicherungswirtschaft der Ansicht ist, die Stundenverrechnungssätze könnten bei fiktiver Abrechnung gekürzt werden. Nun scheint es auch die Geschädigten zu treffen, die Ihre Ansprüche gegen die VGH geltend machen. Dem Unterzeichner liegt ein Prüfbericht von “Check-it” vor. Bei wem und was es sich bei “Check-it” handelt ist aus dem Prüfbericht leider nicht ersichtlich. Das Ergebnis aber um so eindeutiger: Der Geschädigte soll sein Fahrzeug in eine 22,35 km entfernte Werkstatt bringen, bei dem es sich um einen Reifenhändler mit Karosseriewerkstatt handelt.

Ich hatte bereits hier über den Umgang der DEKRA mit der BGH-Rechtsprechung berichtet. Inzwischen liegt mir ein weiteres Gutachten der DEKRA vor. Auch dieses enthält unter dem Stichwort Restwert folgende Bemerkung: “Der Restwert ergibt sich aus der Ermittlung am allgemeinen regionalen Markt. Als Restwert ergibt sich danach für das KFZ in dem begutachten Zustand ein Betrag von 50,00 €”

Der Sachverständige der DEKRA in Fulda nennt dann auch im Begleitschreiben den Restwertbietenden für 50,00 €. Dieser ist geschäftsansässig in Pinneberg, ganze 380 km vom Fahrzeug entfernt. Ich frage mich, was ist  für die DEKRA der allgemeine, regionale Markt ? Ausweislich der Rechnung an den Geschädigten wurde die Online-Börse genutzt. 50 € war der Höchstbietende.

Aus einem aktuellen Fax der Aachen Münchener vom heutigen Tage:

“Wenn das Fahrzeug unrepariert verkauft werden soll, rufen Sie uns bitte vorher an. Falls das Fahrzeug ohne Abstimmung mit uns verkauft wird, können finanzielle Nachteile entstehen.”

Ich frage mich, was eine solche Floskel soll ? Die Rechtsprechung des BGH ist eindeutig. Im Urteil vom 12.07.2005 führt der BGH aus, dass der “Geschädigte grundsätzlich nicht den Haftpflichtversicherer über den beabsichtigen Verkauf seines Fahrzeuges informieren muss.” Warum sollen also finanzielle Nachteile entstehen, wenn das Fahrzeug zu dem vom Gutachter ermittelten Restwert verkauft wird ?

Ärger nach dem Autounfall - Versicherungen lassen Geschädigte im Stich
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/5/0,1872,4393445,00.html

Bereits in diesem Beitrag “Die Devk lernt es wohl nie” hatte der Kollege Handschumacher auf die “Unsitte” der Scheckzahlung hingewiesen. In einem letzten Gespräch mit einer Sachbearbeiterin der DEVK in Hannover zeigte diese Verständnis, warum eine Scheckzahlung nicht akzeptiert wird. Ich hatte ihr das Problem des Scheck-Obligos etc. erläutert und sie versprach zu überweisen. Es klappte !

In einer anderen Sache gegen díe DEVK, über die wir hier berichteten wurde Klage eingereicht. Nach der Verteidigungsanzeige kam das Schreiben: “…zahlen wir den Klagebetrag … ein Verrechnungsscheck ist beigefügt ….. bitte nehmen Sie die Klage zurück”. Leider muss ich warten bis der Scheck auch gutgeschrieben ist. Entgegenkommenderweise habe ich das Ruhen des Verfahrens beantragt. Die Angelegenheit hätte schon erledigt sein können …. schade DEVK !

§ 1 der Preisangabenverordnung lautet u.a.: “...als Anbieter von Leistungen gegenüber Letzverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer zu zahlen sind.” In einem mir vorliegenden Schreiben wirbt die Generali mit der Hilfestellung bei der Reservierung eines Mietwagens, weiterhin nennt sie konkrete Preise, zu denen ein Mietwagen erhältlich sein soll, jedoch sind diese Angaben ohne Mehrwertsteuer. Ein Verstoß gegen die Preisangabenverodnung liegt nahe.