Unfall – Blog

Die Verkehrsanwälte informieren:

Vergleichsbeschluss in Sachen DEKRA Claims Services GmbH

Der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht war im Februar 2009 von Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern auf die Aktivitäten der DEKRA Claims Services GmbH aufmerksam gemacht worden. Daraufhin wurde vor dem Landgericht Köln Klage gegen die DEKRA Claims Services GmbH eingereicht. Das Verfahren wurde durch den Vergleichsbeschluss des LG Köln vom 18./26.01.2010 beendet.

Aus einem Anschreiben der Allianz an einen Kunden:

“Wie wichtig der finanzielle Schutz durch eine Kfz-Versicherung ist, zeigen unzählige Schadenfälle Jahr für Jahr. Hier ist schnelle Regulierung gefragt, eine Stärke der Allianz.”

Nochmals, zum genießen: “schnelle Regulierung … eine Stärke der Allianz”!

RAUG

Captain HUK referiert eine löbliche Entscheidung des AG Neumünster 32 C 1453/07 vom 15.05.2008. Ebenso wie schon längst viele andere Gerichte

(z.B. LG Kaiserslautern 2 O 724/03 vom 18.04.2004; LG Oldenburg 4 S 920/89 vom 11.10.1989; LG Oldenburg 1 S 651/98 vom 18.05.1999; AG Bochum 82 C 125/99 vom 30.04.1999; AG Wiesbaden 96 C 306/95-18 vom 29.01.1997; AG Gelsenkirchen 36 C 713/96 vom 20.01.1997; AG Münster 28 C 594/94 vom 19.12.1995; AG Essen 12 C 587/92 vom 24.06.1993; AG Rostock DAR 2000, 169 f.)

erteilte das AG Neumünster der angeblichen Grenze eines Fahrzeugalters von fünf Jahren bzw. einer Laufleistung von 100.000 km für die Zuerkennung einer Wertminderung eine klare Absage:

Der Mandant unterhält bei der Debeka eine Kfz-Haftpflichtversicherung für seinen PKW. Am 10. Juli 2009 hatte er eine Unfall, den die Debeka vollumfänglich zu Gunsten der Unfallgegnerin reguliert hat, da der Unfall nach ihrer Ansicht von dem Kläger als Wartepflichtigem alleinschuldhaft verursacht wurde.

Der Mandant ist hingegen der Auffassung, dass die Unfallgegnerin zumindest die an der Unfallstelle herrschende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h erheblich überschritten hat, was ggf. zu einem bei der Schadensregulierung zu berücksichtigenden Mitverschulden der Unfallgegnerin führt – und auch zu entsprechenden (ggf. quotierten) Schadensersatzansprüchen des Klägers gegen die Unfallgegnerin.

Ich hatte bereits hier: http://www.unfall-recht.info/bgh-entscheidung-zu-den-stundenverrechnungssaetzen/ auf das Urteil des BGH verwiesen. Endlich liegt der Volltext der Entscheidung vor. Insbesondere möchte ich einen wichtigen Teil des Urteils zitieren:

Die VGH – Landschaftliche Brandkasse Hannover – hat anscheinend einen neuen Textbaustein zum Schmerzensgeld. Sollte dies wirklich ernst gemeint sein, so ist ein Schaden an der Volkswirtschaft im erheblichen Maße zu befürchten, denn:

Ohne die Verletzung Ihrer Mandantin bagatellisieren zu wollen, bitten wir um Ihr Verständis, dass vorallem die Dauer der Arbeitsunfähigkeit das objektivste Mittel zur Beurteilung des Schmerzensgelde ist. Das o.a. Schmerzensgeld erscheint uns daher als angemsessen.

Der Arbeitgeber soll sich lieber noch weitere Arbeitsunfähig schreiben lassen, denn nur so kann objektiv das Schmerzensgeld bestimmt werden ? Der Selbständige, der keine Arbeitsunfähigkeit ausgestellt bekommt hat kein Anspruch auf Schmerzensgeld, weil ja eine objektive Grundlage fehlt ?

Die HUK-Coburg übersendet dem behandelnden Arzt der Mandantin einen Arztbericht (Kurzbericht), damit dieser ein entsprechendes Attest ausstellt. Der Arzt kommt diesem nach und füllt diesen Bericht aus.

Jetzt schreibt die HUK, dass auf Grund des ärztlichen Attestes keine umfassende Prüfung vorgenommen werden kann. Sollten meine Mandantin damit nicht einverstanden sein, soll ein umfassender Bericht vorgelegt werden.

Liebe HUK´ler – warum werden dann denn Kurzbericht an die Ärzte versandt, wenn anhand dieser keine Prüfung vorgenommen werden kann ? Ein Vorsatz für das neue Jahr – einstampfen der Kurzberichte !

Die Parteien beschuldigen sich gegenseitig, bei „rot” in die Kreuzung eingefahren zu sein. Wahrscheinlich wird keine von beiden ihre Version beweisen können. Also mache ich auf der Basis gleichartiger Betriebsgefahr die Hälfte des Schadens der Mandantin bei der Sparkassen-Versicherung geltend.

Diese zahlt dennoch nicht und meint, zuvor die Ermittlungsakte einsehen zu müssen, Auf meinen Hinweis, dass die Schadensregulierung deshalb nicht verzögert werden darf und eine hälftige Haftung allemal gegeben ist, schreibt mir die SV:

Unser Kunde schildert den Unfall so, dass wir momentan davon ausgehen können, dass er kein Verschulden an dem Unfall hat. Deshalb ist es ja wichtig, Einsicht in die polizeiliche Unfallakte nehmen zu können.